BERLIN (Dow Jones)--Der Thüringer FDP-Landesvorsitzende Thomas Kemmerich hat laut einem Medienbericht durch seinen Amtsantritt Anspruch auf die vollen Bezüge als Ministerpräsident erworben. Dies habe ein Sprecher des Finanzministeriums in Erfurt bestätigt, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Freitagsausgabe) meldete. Kemmerich stehen laut den Berechnungen mindestens 93.000 Euro zu. Das Finanzministerium war auf Anfrage von Dow Jones Newswires nicht zu erreichen.
Das Grundgehalt liegt laut RND in Thüringen bei 16.617,74 Euro brutto im Monat. Dazu komme eine Dienstaufwandsentschädigung von 766 Euro. Weil Kemmerich verheiratet sei, erhalte er zudem einen Familienzuschlag in Höhe von 153 Euro. Zusätzlich habe sich Kemmerich bereits mit seiner bisherigen eintägigen Amtszeit, die rechtlich wie ein Monat behandelt werde, den Anspruch auf ein Übergangsgeld erworben.
Das Übergangsgeld wird dem Ministerpräsidenten laut Thüringer Ministergesetz für die ersten drei Monate in voller Höhe gewährt, für den Rest der Bezugsdauer erhält er davon die Hälfte. Kemmerich bekommt demnach in den ersten drei Monaten insgesamt 50.312,22 Euro und für die Monate vier bis sechs noch einmal 25.156,11 Euro, in der Summe also ein Übergangsgeld von 75.468,33 Euro.
Für jeden Monat, den der FDP-Politiker weiter kommissarisch im Amt bleiben würde, erhielte er weiter seine normalen Amtsbezüge. Einen Anspruch auf Ruhegeld habe Kemmerich dagegen nicht erworben, so das RND. Dafür hätte er laut Gesetz mindestens zwei Jahre im Amt sein müssen.
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February 06, 2020 11:43 ET (16:43 GMT)
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