Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
US-Produktivität wächst im vierten Quartal um 1,4 Prozent
Die Produktivität außerhalb der Landwirtschaft in den USA ist im vierten Quartal 2019 nach vorläufiger Rechnung um annualisiert 1,4 Prozent gegenüber dem Vorquartal gewachsen. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten mit einem Produktivitätszuwachs von 1,6 Prozent gerechnet. Für das dritte Quartal wurde ein Rückgang der Produktivität um 0,2 Prozent bestätigt.
Erstanträge auf US-Arbeitslosenhilfe sinken spürbar
Die Zahl der Erstanträge auf Leistungen aus der US-Arbeitslosenversicherung hat in der Woche zum 1. Februar merklich abgenommen. Im Vergleich zur Vorwoche fiel die Zahl der Anträge auf saisonbereinigter Basis um 15.000 auf 202.000, wie das US-Arbeitsministerium in Washington mitteilte. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten einen Rückgang auf 215.000 vorhergesagt.
US-Wirtschaft wächst 2020 wegen Boeing weniger als 3 Prozent
Die USA gehen im laufenden Jahr wegen des Auslieferungsstopps bei der Boeing 737 Max von einem geringeren Wirtschaftswachstum aus. Das Bruttoinlandsprodukt könne langsamer als 3 Prozent expandieren, sagte US-Finanzminister Steven Mnuchin dem Sender Fox Business Network. Boeing sei der größte Exporteur des Landes, da könne der Auslieferungsstopp 50 Basispunkte oder mehr ausmachen.
Tschechiens Notenbank erhöht Leitzins um 25 Basispunkte
Die tschechische Zentralbank hat mit einer Straffung der Geldpolitik die Märkte überrascht. Sie erhöhte den Leitzins um 25 Basispunkte auf 2,25 Prozent. Ökonomen und Börsianer hatten im Konsens mit stabilen Zinsen gerechnet. Zugleich erhöhte die Notenbank den Lombardsatz im gleichen Ausmaß auf 3,25 Prozent und den Diskontsatz auf 1,25 Prozent. Die neuen Zinssätze treten am 7. Februar in Kraft.
Russland blockiert Opec-Reaktion auf Coronavirus
Russland hat nach Angaben von Opec-Delegierten einen Vorstoß von Saudi-Arabien abgelehnt, die Förderdrosselungen als Reaktion auf das Coronavirus in China zu vertiefen. Für Saudi-Arabien, den De-facto-Anführer der Organisation Erdöl exportierender Länder (Opec), ist dieses Scheitern ein herber Rückschlag. Die Delegierten der Opec und ihre Verbündeten, darunter Russland, haben sich diese Woche getroffen, um zu erörtern, ob eine Reaktion auf die im Zuge der Coronavirus-Krise gesunkene Ölnachfrage aus China nötig ist.
Kemmerich strebt Neuwahlen in Thüringen an
Thüringens Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) hat seinen Rücktritt vom Amt als "unumgänglich" bezeichnet und Neuwahlen im Land in Aussicht gestellt. Seine Fraktion habe "beschlossen, die Auflösung des Thüringer Landtags zu beantragen", sagte er bei einer Pressekonferenz in Erfurt. Damit wolle er den Weg für Neuwahlen frei machen, "um den Makel der Unterstützung durch die AfD vom Ministerpräsidenten zu nehmen". Wenn nötig, werde er die Vertrauensfrage im Landtag stellen.
Kemmerich hat Anspruch auf mindestens 93.000 Euro
Der Thüringer FDP-Landesvorsitzende Thomas Kemmerich hat durch seinen Amtsantritt Anspruch auf die vollen Bezüge als Ministerpräsident erworben. Ihm stehen mindestens 93.000 Euro zu, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland unter Berufung auf Zahlen des Thüringer Finanzministeriums und eigene Rechnungen meldete. Ministeriumssprecher Uwe Büchner in Erfurt bestätigte die Daten auf Anfrage von Dow Jones Newswires.
Thüringer Linke: Ramelow auch bei Neuwahl wieder Kandidat für Rot-Rot-Grün
Thüringens abgewählter Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) steht bei einer neuen Ministerpräsidentenwahl in Thüringen erneut als Kandidat für eine rot-rot-grüne Regierung zur Verfügung. Das erklärte der Vizelandeschef der thüringischen Linken, Steffen Dittes, in Erfurt vor Journalisten. Er sei von seiner Partei "ausdrücklich legitimiert", dies mitzuteilen, ergänzte er.
Lindner will sich im FDP-Vorstand der Vertrauensfrage stellen
FDP-Chef Christian Lindner hat den Rücktritt des Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) von seinem Amt als "folgerichtig" bezeichnet und dem FDP-Bundesvorstand eine Abstimmung über seine Funktion angeboten. Kemmerich habe "die einzig richtige, einzig mögliche Entscheidung getroffen", sagte Lindner bei einer Pressekonferenz in Erfurt. Er zeigte sich "dankbar" für "die harte und notwendige Entscheidung".
CDU-Präsidium berät auf Sondersitzung über Thüringen-Wahl
Die CDU wird bei einer Sondersitzung ihres Parteipräsidiums über die Konsequenzen aus den Vorgängen um die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen beraten. Das kündigte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak in Berlin an. "Zu dieser Sitzung habe ich heute das Präsidium eingeladen", sagte er. "Es kann keine Frage sein, Thüringen braucht jetzt einen Neustart", erklärte er. "Dieser Neustart kann für die CDU nur auf Grundlage der Beschlüsse des Parteitages der CDU Deutschlands erfolgen."
Scholz plant Erleichterungen für Personengesellschaften
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat Maßnahmen für eine Reform der Unternehmensbesteuerung angekündigt, die besonders Erleichterungen für Personengesellschaften umfassen soll. "Ich werde ein Paket zur steuerlichen Standortverbesserung vornehmen", erklärte Scholz in einer Rede beim Hamburger Forum für Unternehmensteuerrecht laut seinem Ministerium. "Zentrales Element kann dabei sein, ein Modell zu schaffen, mit dem Personenhandelsgesellschaften künftig leichter zur Körperschaftsteuer wechseln können."
EU-Handelskommissar Hogan auf Überraschungsbesuch in Washington
EU-Handelskommissar Phil Hogan ist überraschend nach Washington gereist, um den US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer zu treffen. Die Reise wurde bekannt, nachdem Hogan in letzter Minute eine Rede in Brüssel abgesagt hatte. Derartige Treffen fänden im Rahmen "der regelmäßigen bilateralen Kontakte" zwischen Brüssel und Washington "für eine positive bilaterale transatlantische Handelsagenda" statt, erklärte ein Sprecher, ohne weitere Details zu nennen.
Europaparlament fordert von London dauerhafte Beachtung von EU-Standards
In den Verhandlungen über ein Handelsabkommen mit Großbritannien nach dem Brexit will das Europaparlament eine dauerhafte Beachtung von EU-Standards durchsetzen. In einem Entschließungsentwurf wird nach AFP-Informationen eine "dynamische Anpassung" an EU-Standards verlangt, um etwa Sozial- und Umweltdumping zu verhindern. Großbritannien müsste demnach seine Regeln nachbessern, sobald die EU in Zukunft ihre Standards erhöht.
Sieben Mitarbeiter einer rheinland-pfälzischen Bank unter Geldwäscheverdacht
Die Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt gegen sieben zum Teil ehemalige Mitarbeiter einer rheinland-pfälzischen Bank wegen des Verdachts der Geldwäsche. Darunter befinden sich nach Angaben der Behörde auch die beiden ehemaligen Geschäftsführer der Bank mit Sitz in Mainz.
EU-Kommission ermahnt Deutschland wegen verpasster Frist beim Klimaplan
Die EU-Kommission hat die Bundesregierung wegen des bisher nicht eingereichten nationalen Energie- und Klimaplans ermahnt. Vize-Kommissionspräsident Frans Timmermans und Energiekommissarin Kadri Simson hätten Deutschland sowie acht weitere Länder in einem Brief aufgefordert, die Pläne "unverzüglich" in Brüssel vorzulegen, teilte die EU-Kommission mit. Die Frist dafür war eigentlich zum Jahresende abgelaufen.
DJG/DJN/AFP/apo/sha
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February 06, 2020 13:00 ET (18:00 GMT)
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