Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
EZB - EZB-Präsidentin Christine Lagarde hat eingeräumt, dass die Notenbanken kaum noch Mittel hätten, um auf einen wirtschaftlichen Abschwung zu reagieren. "Das Umfeld aus niedrigen Zinsen und niedriger Inflation schränkt den Spielraum der EZB und anderer Notenbanken weltweit erheblich ein, die Geldpolitik im Falle eines wirtschaftlichen Abschwungs zu lockern", sagte sie vor dem Europaparlament. Zwar haben schon viele Ökonomen darauf hingewiesen - Notenbanker jedoch hielten sich mit solchen Kommentaren bislang zurück, um keine Schwäche zu zeigen. "Das ist eine neue Ehrlichkeit", findet der EZB-Experte der Commerzbank, Michael Schubert. Lagardes Amtsvorgänger Mario Draghi hatte stets versichert, dass die EZB über genug Mittel verfüge, um ihr Mandat der Preisstabilität zu erfüllen. (Handelsblatt S. 24)
HARTZ IV - Die Zahl der Kinder, die Hartz-IV-Leistungen beziehen, ist laut einer Analyse des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in den vergangenen Jahren trotz guter Konjunkturentwicklung und günstiger Arbeitsmarktdaten kaum gesunken. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach fordert daher "ein beherztes Programm gegen Kinderarmut". Dieses solle eine Erhöhung des Mindestlohns umfassen sowie Tarifverträge, die leichter für alle Arbeitgeber verbindlich gemacht werden könnten. (SZ S. 15)
CDU/AKK - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat das Vorgehen der CDU-Bundesvorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer angesichts der politischen Krise in Thüringen gelobt. "Es war gut und richtig, dass die CDU in dieser Angelegenheit ohne Zögern und so eindeutig Stellung bezogen hat", sagte Schäuble. (Welt)
BREXIT - Das Europäische Parlament will die Bedingungen in den Verhandlungen mit London verschärfen. In einem der FAZ vorliegenden Resolutionsentwurf heißt es, dass Großbritannien künftig nicht nur den europäischen Standard bei Staatsbeihilfen, Umweltschutz, nachhaltiger Entwicklung und Arbeitnehmerrechten einhalten soll, sondern auch in der Steuergesetzgebung. (FAZ S. 4)
WETTBEWERBSRECHT - Mehrere europäische Wirtschaftsminister wenden sich gegen Margrethe Vestager. Peter Altmaier startet gemeinsam mit seinen Kollegen aus Frankreich, Italien und Polen eine Initiative zur Reform des europäischen Wettbewerbsrechts. Von der Vizechefin der EU-Kommission fordern sie, die Leitlinien zur Fusionskontrolle zu modernisieren, außerdem müsse man irreversible Wettbewerbsverzerrungen auf digitalen Märkten vermeiden. (Handelsblatt S. 8/FAZ S. 18)
STEUERREFORM - Zwei Finanzpolitiker der Unionsfraktion wagen einen unkonventionellen Vorstoß. Fritz Güntzler und Sebastian Brehm werben für einen großen Befreiungschlag, einen Dreiklang aus Reform der Unternehmensbesteuerung, kompletter Abschaffung des Solidaritätszuschlags und Korrektur des Einkommensteuertarifs, einschließlich höherer Sätze im oberen Bereich. (FAZ S. 17)
GRUNDRENTE - Der Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zur Einführung einer Grundrente für Geringverdiener kommt voraussichtlich am nächsten Mittwoch mit nur minimalen Änderungen ins Kabinett. Darauf haben sich Heil und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn als Verhandlungsführer der Union geeinigt. Danach sollen jene einen Zuschlag auf ihre kleine Rente erhalten, die 35 Jahre Versicherungszeit nachweisen können. einen verminderten Zuschlag bekommen aber auch jene, die 33 Jahre nachweisen. (FAZ S. 1)
SCHULDENBREMSE - Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher will an der Schuldenbremse festhalten. Investitionen sollten aus den vorhandenen Überschüssen finanziert werden. Für die nächste Bundestagswahl formuliert er den Anspruch, dass die SPD den Kanzler stellen soll. (Handelsblatt S. 10)
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February 07, 2020 00:42 ET (05:42 GMT)
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