BERLIN (Dow Jones)--CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat sich für die Wahl eines überparteilichen Ministerpräsidenten in Thüringen ausgesprochen. Es sei nun an der Zeit für einen solchen Vorschlag, "so wie wir das auch in Österreich erlebt haben", sagte Ziemiak im ZDF-Morgenmagazin mit Blick auf die Expertenregierung von Brigitte Bierlein nach dem Auseinanderbrechen der Koalition von ÖVP und FPÖ im vergangenen Jahr. "Und irgendwann gibt es dann Neuwahlen."
Ziemiak bekräftigte seine Ablehnung für eine erneute Wahl des Linken Bodo Ramelow ins Amt des Ministerpräsidenten. "Wir haben aus grundsätzlichen Erwägungen uns dazu entschlossen, mit den Linken nicht zu koalieren", so der CDU-General. Als Gründe nannte er unter anderem die Beobachtung von Teilen der Partei durch den Verfassungsschutz, die Haltung der Linken zur Regierungskrise in Venezuela oder zur DDR-Vergangenheit.
SPD-Generalsekretär warnt vor "Chaos" in Thüringen
Ziemiak wies auch die Aussage des stellvertretenden Fraktionschefs von Sachsen-Anhalt, Lars-Jörn Zimmer zurück, der in der Sendung Berlin Direkt eine CDU-Minderheitsregierung mit AfD-Hilfe als "absolut denkbar" bezeichnet hatte: "Es geht hier nicht um Mehrheitsverhältnisse, sondern es geht um Grundüberzeugungen." Die CDU müsse glaubwürdig bleiben und es dürfe "keine Zusammenarbeit" mit Linken und AfD geben, so Ziemiak.
Dagegen forderte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil angesichts der Regierungskrise in Thüringen Liberale und Christdemokraten zu einer konstruktiven Mitarbeit auf. "Ich rate der FDP und der CDU, dass sie das Land Thüringen nicht weiter ins Chaos stürzen", sagte Klingbeil der Redaktion von RTL und ntv. Die Parteien müssten den Weg zu Neuwahlen freimachen. "Wenn CDU und FDP den Eindruck erwecken, sie kleben an den Mandaten und trauen sich nicht, den Wähler zu fragen, dann nimmt die Politik Schaden", sagte Klingbeil.
Nach dem Krisentreffen des Koalitionsausschusses am Samstag bekräftigte Klingbeil zudem die SPD-Forderung, dass die CDU in Thüringen kurzfristig eine Minderheitsregierung des Linke-Politikers Bodo Ramelow akzeptieren solle. "Man hätte sich nur enthalten müssen, dann wäre Herr Ramelow Ministerpräsident geworden. Wichtig ist für uns, dass dann wirklich schnell Neuwahlen kommen."
Thüringer Linken-Fraktionschefin ruft nach "Bollwerk gegen die AfD"
Dagegen zeigte sich die Fraktionsvorsitzende der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, im ZDF-Morgenmagazin überzeugt, dass die Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen "ziemlich zügig" vorangebracht werden könne. Die Landtagsfraktion der Linken sei im Gespräch mit einigen Abgeordneten der CDU. Sie biete einen "Schulterschluss der Demokraten", um das in der vergangenen Woche zerstörte Vertrauen wiederherzustellen. Es gehe darum, nun "ein Bollwerk gegen die AfD" bilden zu können. "Das ist unsere Aufgabe", sagte Hennig-Wellsow. Sie habe den Eindruck, dass die Bundes-CDU die Thüringer Partei ein Stück weit habe fallen lassen. "Die Thüringer Abgeordneten wissen, was auf dem Spiel steht."
Die Drohung von AfD-Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland, Ramelow ins Amt zu verhelfen, um ihn so zu verhindern, wies die Thüringer Linken-Fraktionschefin zugleich "scharf" zurück. "Wir werden Bodo Ramelow nur aufstellen, wenn wir wissen, dass wir demokratische Mehrheiten haben." Ihre Fraktion werde "nicht auf die Stimmen der AfD setzen".
Der neu gewählte Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) bleibt indes auch nach seinem Rückzug geschäftsführend im Amt. Dies bleibt er, bis ein neuer Regierungschef in dem Bundesland gewählt ist.
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