Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat nach den Vorgängen in Thüringen dafür plädiert, möglichst bald eine regierungsfähige Mehrheit in dem Bundesland zu bilden. Alle Parteien müssten nun darüber nachdenken, wie eine Landesregierung gefunden werden könne. "Es ist niemand gezwungen, Herrn Ramelow zu wählen", sagte Schäuble dem Nachrichtensender Phoenix. "Aber es muss einen Weg geben, dass es eine regierungsfähige Mehrheit gibt", sagte er in einem Interview, das nach Angaben des Senders vor der Rücktrittsankündigung von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer geführt wurde.
Das Wahlergebnis in Thüringen müsse man respektieren. "AfD und Linkspartei haben zusammen die Mehrheit der Mandate. Nach den Grundrechenarten gibt es damit ohne eine der beiden Parteien keine Mehrheit im thüringischen Landtag", erklärte Schäuble. "Das ist schlichte Rechenkunst. Bei der stärkeren Aufsplittung der Parteienlandschaft, die wir ja auch im Bundestag haben, werden wir uns wahrscheinlich daran gewöhnen müssen, dass es Minderheitsregierungen gibt." Die Vorgänge in Thüringen hätten zu einer krisenhaften Zuspitzung geführt, bei der die Institutionen der parlamentarischen Demokratie Schaden genommen hätten, beklagte Schäuble.
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February 10, 2020 05:07 ET (10:07 GMT)
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