FRANKFURT (dpa-AFX) - Es ist ein politischer Paukenschlag, der offenbar die gesamte CDU-Spitze auf dem falschen Fuß erwischt hat: CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer wirft nach dem Thüringer Wahldesaster hin. Weder strebt sie weiter die Nachfolge von Bundeskanzlerin Angela Merkel an, noch will sie den Parteivorsitz noch lange behalten. Allenfalls übergangsweise will AKK die CDU noch führen. Was bedeutet das für die bundesdeutsche Politik? Drohen jetzt Neuwahlen? Ökonomen zum Rückzug AKKs:
JÖRG KRÄMER, CHEFÖKONOM COMMERZBANK:
"Der Rückzug von Kramp-Karrenbauer bedeutet nicht das schnelle Ende der schwarz-roten Koalition. Diese hat bisher sowohl den Rücktritt Angela Merkels als Parteivorsitzende als auch die Neuwahl des Groko-kritischen SPD-Führungsduos Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken überstanden. Für ein Weitermachen der Koalition spricht auch, dass es ansonsten schnell zu einer Neuwahl kommen könnte, bei der sowohl die Union als auch die SPD im Vergleich zur letzten Bundestagswahl weiter Stimmenanteile verlieren würden.
Für die wirtschaftspolitische Ausrichtung einer Regierung nach einem irgendwann anstehenden Ende der Groko ist natürlich nicht unwichtig, wer neuer CDU-Parteivorsitzender wird. Aber mindestens so wichtig dürfte sein, wie sich die Grünen ausrichten. Die Grünen sind in Umfragen mittlerweile so stark, dass nach einer möglichen Neuwahl oder nach regulären Wahlen an ihrer Regierungsbeteiligung kaum ein Weg vorbeiführt."
HOLGER SCHMIEDING, CHEFÖKONOM BANKHAUS BERENBERG:
"Ungeachtet des vielen Lärms erwarten wir keine größeren substanziellen politischen Auswirkungen. Dies ist größtenteils eine CDU-interne Angelegenheit. Keiner der Nachfolger von AKK spielt mit der Idee, die Koalition mit der SPD zu verlassen und/oder vorgezogene Wahlen auszurufen. (...) Mit rund 13 Prozent in den Meinungsumfragen gegenüber 27 Prozent für die CDU/CSU und 23 Prozent für die Grünen hätte die SPD wenig zu gewinnen, wenn sie vorgezogene Wahlen provozieren würde. Wie Ende 2018 wird die CDU voraussichtlich eine Reihe regionaler Parteikonferenzen abhalten, bevor in diesem Sommer der neue Parteivorsitzende gewählt wird."
GREG FUZESI, ANALYST EUROZONE JP MORGAN:
"(...) Derzeit ist nicht klar, wie weit die Krise gehen wird. (...) Auf Bundesebene könnte die Krise in Thüringen die Umfragen gegen CDU und FDP verschieben und so die Zersplitterung der Parteienlandschaft verschärfen.(...) In jedem Fall wird der Prozess der Ablösung Kramp-Karrenbauers jedoch innerhalb der CDU zu heftigen und kontroversen Debatten über die Richtung der Partei führen und die Wahrscheinlichkeit verringern, dass die Bundesregierung in der Zwischenzeit bedeutende neue politische Initiativen ergreift. Auch andere Parteien stehen nach wie vor unter Druck, so hat das neue Führungsteam der SPD bisher keinen Einfluss auf Umfragewerte. Neuwahlen können daher nicht ausgeschlossen werden."
/bgf/jkr
JÖRG KRÄMER, CHEFÖKONOM COMMERZBANK:
"Der Rückzug von Kramp-Karrenbauer bedeutet nicht das schnelle Ende der schwarz-roten Koalition. Diese hat bisher sowohl den Rücktritt Angela Merkels als Parteivorsitzende als auch die Neuwahl des Groko-kritischen SPD-Führungsduos Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken überstanden. Für ein Weitermachen der Koalition spricht auch, dass es ansonsten schnell zu einer Neuwahl kommen könnte, bei der sowohl die Union als auch die SPD im Vergleich zur letzten Bundestagswahl weiter Stimmenanteile verlieren würden.
Für die wirtschaftspolitische Ausrichtung einer Regierung nach einem irgendwann anstehenden Ende der Groko ist natürlich nicht unwichtig, wer neuer CDU-Parteivorsitzender wird. Aber mindestens so wichtig dürfte sein, wie sich die Grünen ausrichten. Die Grünen sind in Umfragen mittlerweile so stark, dass nach einer möglichen Neuwahl oder nach regulären Wahlen an ihrer Regierungsbeteiligung kaum ein Weg vorbeiführt."
HOLGER SCHMIEDING, CHEFÖKONOM BANKHAUS BERENBERG:
"Ungeachtet des vielen Lärms erwarten wir keine größeren substanziellen politischen Auswirkungen. Dies ist größtenteils eine CDU-interne Angelegenheit. Keiner der Nachfolger von AKK spielt mit der Idee, die Koalition mit der SPD zu verlassen und/oder vorgezogene Wahlen auszurufen. (...) Mit rund 13 Prozent in den Meinungsumfragen gegenüber 27 Prozent für die CDU/CSU und 23 Prozent für die Grünen hätte die SPD wenig zu gewinnen, wenn sie vorgezogene Wahlen provozieren würde. Wie Ende 2018 wird die CDU voraussichtlich eine Reihe regionaler Parteikonferenzen abhalten, bevor in diesem Sommer der neue Parteivorsitzende gewählt wird."
GREG FUZESI, ANALYST EUROZONE JP MORGAN:
"(...) Derzeit ist nicht klar, wie weit die Krise gehen wird. (...) Auf Bundesebene könnte die Krise in Thüringen die Umfragen gegen CDU und FDP verschieben und so die Zersplitterung der Parteienlandschaft verschärfen.(...) In jedem Fall wird der Prozess der Ablösung Kramp-Karrenbauers jedoch innerhalb der CDU zu heftigen und kontroversen Debatten über die Richtung der Partei führen und die Wahrscheinlichkeit verringern, dass die Bundesregierung in der Zwischenzeit bedeutende neue politische Initiativen ergreift. Auch andere Parteien stehen nach wie vor unter Druck, so hat das neue Führungsteam der SPD bisher keinen Einfluss auf Umfragewerte. Neuwahlen können daher nicht ausgeschlossen werden."
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