BERLIN (Dow Jones)--Das Bundeswirtschaftsministerium hat seine Ablehnung noch strengerer EU-Flottengrenzwerte mit den zum Jahreswechsel in Kraft getretenen Neuerungen für die Autoindustrie begründet. Es habe erst jüngst "eine Verschärfung" gegeben, erklärte die Leiterin des Pressereferats, Beate Baron, in Berlin. Für Pkw-Neuwagen gilt aktuell ein EU-Durchschnittsziel von 95 Gramm CO2 pro Kilometer, während es im vergangenen Jahr noch 130 Gramm waren. Bei Nichteinhaltung drohen hohe Strafen.
Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte zuvor in einem Brief an sieben EU-Kommissare, darunter Vizepräsident Frans Timmermanns und Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager, appelliert, die Autoindustrie vor weiteren Regelungen zu verschonen. Die CO2-Flottengrenzwerte seien ein "wichtiges industriepolitisches Thema", heißt es in dem Schreiben, aus dem Zeit Online Ende der vergangenen Woche zuerst zitiert hatte. Aber es sollten "aus Gründen der Planungssicherheit bis 2030 keine weiteren Änderungen" vorgenommen werden.
Sprecherin Baron verwies auf die Bemühungen des Ministeriums, den Aufbau einer Batterieproduktion für Elektroautos in Europa voranzutreiben. "Wir wollen einen Umbauprozess ermöglichen, von dem viele Branchen betroffen sind." Es müsse "eine differenzierte Betrachtung" und bei der Verbesserung der Emissionswerte ein "Gesamtpaket" geben, betonte Baron. Auch das Bundesumweltministerium (BMU) verwies auf die jüngst verschärften Abgaswerte. "Die stehen. Nachhandlungsbedarf besteht nicht", sagte der BMU-Sprecher Andreas Kübler.
Bis 2030 soll der CO2-Ausstoß von neuen Pkw gegenüber dem Jahr 2021 um durchschnittlich 37,5 Prozent sinken, bei leichten Nutzfahrzeugen um 31 Prozent. Als Zwischenschritt sind bis 2025 rund 15 Prozent Reduktion vereinbart. Schon das hatte die Autoindustrie als zu hart abgelehnt. Im Rahmen des europäischen "Green Deal" hatte die EU nun vorgeschlagen, diese Flottengrenzwerte bereits im kommenden Jahr erneut einer Überprüfung zu unterziehen. Ursprünglich war diese Prüfung erst für 2023 geplant.
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February 10, 2020 07:27 ET (12:27 GMT)
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