BERLIN (Dow Jones)--Der Gesetzentwurf zur Grundrente soll am Mittwoch, den 19. Februar, und nicht schon an diesem Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden. Das kündigte ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums bei einer Pressekonferenz in Berlin an. Die Koalitionspartner seien sich "einig, dass die Grundrente am 19.2. ins Kabinett kommen soll". Zur Begründung für die Verschiebung sagte er: "Das hat mit internen Terminverschiebungen zu tun." Das Inkrafttreten des Projekts sei aber weiterhin für den 1. Januar 2021 vorgesehen. "Da sehen wir keine Gefahr", erklärte der Ministeriumssprecher.
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February 10, 2020 08:02 ET (13:02 GMT)
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