BERLIN (Dow Jones)--SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat die CDU zu einer klaren Abgrenzung gegen rechts aufgefordert. Er habe "großen Respekt" angesichts der Entscheidung von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, ihr Parteiamt abzugeben. "Es ist ein großer Schritt", sagte Walter-Borjans in Berlin. Allerdings sei es auf "das Taktieren in der CDU" zurückzuführen, dass die AfD in Thüringen überhaupt erst Raum für ihr Handeln bekommen habe. "Jetzt muss die CDU ihr Verhältnis zu Rechtsextremisten klären", so Walter-Borjans.
Auch müsse die Partei ihr Verhältnis zu eigenen Gruppierungen klären, "etwa der Werteunion, die sich offenbar diesen Kräften zum Teil jedenfalls öffnen wollen". Alle demokratischen Kräfte seien nun aufgefordert, "sich unterzuhaken" und Rechtsextremisten "keinen Fußbreit zu lassen". Sie dürften nicht mitentscheiden, "wer in diesem Staat politische Verantwortung trägt", so der SPD-Vorsitzende. "Wir wünschen uns, dass FDP und CDU zu diesem Grundkonsens zurückkehren."
Zugleich würdigte er die Rolle von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Thüringen-Krise. Mit ihrer Intervention habe sie "ein Stück weit" beigetragen, dass Union und SPD im Koalitionsausschuss am Wochenende ein gemeinsames Ergebnis erzielen konnten. Einen Bruch des Regierungsbündnisses sieht Walter-Borjans nicht. "Die große Koalition arbeitet." Zum nächsten Koalitionsausschuss am 8. März müssten wieder Themen auf der Tagesordnung stehen. Es gebe im Übrigen "keinen Hinweis darauf", dass die Ereignisse in Thüringen der Grund für die Verzögerung bei der Grundrente seien.
Auf eine mögliche CDU-Nachfolge wollte sich Walter-Borjans nicht festlegen. Es sei nun die Sache der CDU, sich zu entscheiden.
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February 10, 2020 09:10 ET (14:10 GMT)
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