Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich hat die Funktionsfähigkeit der großen Koalition auch nach dem angekündigten Rückzug von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hervorgehoben. "Diese Koalition ist arbeitsfähig und arbeitswillig", sagte Mützenich vor einer Fraktionssitzung in Berlin. Das sei das Signal, das er in den vergangenen Stunden "auch vom Koalitionspartner erhalten" habe. Er gehe "mit Optimismus in die nächsten Wochen hinein".
Mützenich wollte sich allerdings nicht darauf festlegen, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bis zum Ende der Legislaturperiode im kommenden Jahr im Amt bleiben werde. "Ich wünsche ihr viel Erfolg", sagte er auf die Frage, ob er davon ausgehe, dass die Kanzlerin ihr Amt bis dahin erfülle. Zuvor hatte bereits Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) in der Funke-Mediengruppe betont, CDU, CSU und SPD hätten sich "auf eine Koalition für diese Legislaturperiode verständigt", und den Wunsch geäußert, dass die CDU "ein stabiler, verlässlicher Partner" in der Regierungskoalition bleibe.
SPD-Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider hatte ebenfalls ein Festhalten der SPD an der Koalition unter Leitung der Kanzlerin betont. "Wir haben einen Vertrag geschlossen, wir sind da vertragstreu", sagte Schneider im Nachrichtensender Ntv und ging "unter den jetzigen Voraussetzungen davon aus, dass auch die Bundeskanzlerin es ist, die diese Amtszeit zu Ende führt".
SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hatte seinerseits eine erneute Regierungsbildung mit der Union im Falle eines Kanzlerwechsels offen gelassen. Die SPD habe "sehr deutlich gemacht", dass die große Koalition "gebildet worden ist mit einer Kanzlerin Angela Merkel", sagte Walter-Borjans im Deutschlandfunk. Wenn Merkel nun von ihrem Amt zurücktreten würde, "dann hätten wir sicher eine Situation, in der es viel nachzudenken und viel zu bereden gäbe".
(Mitarbeit: Petra Sorge, mit Material von AFP)
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February 11, 2020 10:15 ET (15:15 GMT)
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