Von Petra Sorge
BERLIN (Dow Jones)--Die Unionsfraktion folgt beim Aufbau des Mobilfunkstandards der fünften Generation (5G) im Wesentlichen der Linie von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die neuen Netze müssten "höchsten Sicherheitsanforderungen genügen und höchste Ansprüche an Vertraulichkeit, Verfügbarkeit und Integrität erfüllen", heißt es in dem Positionspapier, das die CDU/CSU-Fraktion am Dienstag in ihrer Sitzung beschlossen hat und in das Dow Jones Newswires Einblick hatte. Ein Ausschluss des chinesischen Technikausrüsters Huawei wird darin nicht gefordert. Auch die europäischen Wettbewerber Nokia und Ericsson werden nicht namentlich genannt.
CDU-Außenpolitiker um Norbert Röttgen hatten sich zuvor für ein Verbot von Huawei in Deutschland ausgesprochen. Das fordert auch die SPD. Auch die USA schlossen den chinesischen Anbieter aus. Merkel hatte eine Sperre von Huawei jedoch stets abgelehnt, um den Handelspartner China nicht zu verärgern.
Nun erklärt die Fraktion, es müsse verhindert werden, dass die Netze "dem Zugriff anderer Staaten unterliegen". Vertrauenswürdig könnten nur solche Ausrüster sein, "die einen klar definierten Sicherheitskatalog nachprüfbar erfüllen". Andernfalls drohten den Unternehmen "erhebliche, auch rückwärtsgewandte Sanktionen", bis hin zur Entziehung des Sicherheitszertifikates.
Zugleich heißt es in dem Papier, es müssten - "aus Sicherheitsgründen" - "Monokulturen" vermieden werden, am besten "durch den Einsatz von Komponenten unterschiedlicher Hersteller". Außerdem könne die Kommunikation mit starker Verschlüsselung zusätzlich geschützt werden. Die Unionsfraktion fordert die Bundesregierung nun auf, zügig die Novelle des Telekommunikationsgesetzes und das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 vorzulegen.
Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), hatte vor der Sitzung erklärt, dies sei nicht mehr das Papier, das die Bundesregierung irgendwann einmal vorgestellt habe. Die Handschrift der Fraktion sei darin klar enthalten.
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) erklärte, es müsse nun auch auf europäischer Ebene eine Lösung geben. "Die Fraktion hat eine klare Erwartung auch an die Bundesregierung." Brinkhaus betonte, er hätte gerne einen gemeinsamen Antrag mit der SPD gemacht, doch sie seien sehr schnell gewesen. "Da liegt der Ball bei der SPD, da muss man einfach kooperativer zusammenarbeiten."
Zuvor hatte die SPD den Druck auf die Union erheblich erhöht. "Die SPD-Fraktion erwartet, dass die Union nun endlich zu einer Entscheidung kommt", erklärte der digitalpolitische Sprecher der Fraktion, Jens Zimmermann, dem Handelsblatt. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich erklärte, die Union habe die frühe Positionierung der SPD "zur Kenntnis genommen". Der Beschluss sei nun durchaus eine Grundlage, um zu einem gemeinsamen Antrag zu kommen. "Es gibt verschiedene Fragen, die zu beantworten sind. Wir sind da sehr offen für die Gespräche mit unserem Koalitionspartner", so Mützenich.
Mitarbeit: Andreas Kissler
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February 11, 2020 11:16 ET (16:16 GMT)
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