BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) setzt darauf, dass die Union ihren Widerstand gegen eine frühere Soli-Entlastung von 90 Prozent der Steuerzahler aufgibt und will CDU und CSU im nächsten Koalitionsausschuss Anfang März davon überzeugen. "Ich kann kein Argument erkennen, das gegen eine Vorziehung spricht", sagte er der Funke-Mediengruppe mit Blick auf den für 8. März geplanten nächsten regulären Koalitionsgipfel von CDU, CSU und SPD.
"Damit stärken wir die vielen Steuerzahler mit mittleren und niedrigen Einkommen", betonte Scholz. "Dafür brauchen wir in der Koalition aber die Zustimmung von CDU/CSU - die steht aus", räumte er zugleich ein. Zuvor hatte bereits SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich angekündigt, das Thema im Koalitionsausschuss erneut diskutieren zu wollen. Scholz lehnte aber eine komplette Abschaffung des Soli auch für Spitzenverdiener ab, wie sie die Union vorschlägt. "Für sehr hohe Einkommen stehen keine Steuersenkungen auf der Tagesordnung", erklärte er.
Der Finanzminister zeigte sich allerdings offen für eine vom Koalitionspartner geforderte Entlastung der Wirtschaft. "Es macht Sinn, ein paar Unwuchten im Steuersystem zu beseitigen. So kann ich mir gut vorstellen, dass Personengesellschaften, von denen es viele starke Familienunternehmen in Deutschland gibt, steuerlich so wie Kapitalgesellschaften behandelt werden, wenn sie das wollen", sagte er. Das wäre "ein Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit im Sinn der Wirtschaft".
Zudem wies Scholz erneut Befürchtungen zurück, die Einführung der Grundrente könnte sich wegen massiver Verwaltungsprobleme verzögern. "Ich bin ganz sicher, dass die Grundrente zum 1. Januar 2021 eingeführt wird", sagte der SPD-Politiker. Zuvor hatte die Regierung angekündigt, dass der Gesetzentwurf zur Grundrente am kommenden Mittwoch und damit eine Woche später als geplant vom Bundeskabinett beschlossen werden soll. Begründet worden war die Verschiebung mit "internen Terminverschiebungen".
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February 12, 2020 02:37 ET (07:37 GMT)
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