Von Andrea Thomas
BERLIN (Dow Jones)--Das Bundeskabinett hat fünf wirtschaftliche Bereiche zur nationalen Schlüsseltechnologie erklärt und will damit die deutsche Sicherheits- und Verteidigungsindustrie besser schützen. Das am Mittwoch beschlossene Strategiepapier der Bundesregierung zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie zählt zu diesen Sparten den Bau von Marineüberwasserschiffen und Rüstungsgüter aus den Bereichen sicherheitsrelevante Informationstechnologie, künstliche Intelligenz und elektronische Kampfführung zur nationalen Schlüsseltechnologie.
Damit können für diese Bereiche Rüstungsaufträge nur noch in Deutschland und müssen nicht mehr auch europaweit ausgeschrieben werden. "Mit dem neuen Strategiepapier stärken wir die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie in Deutschland und Europa", erklärte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. "Wir wollen industrielle Kernfähigkeiten und strategisch relevante Entwicklungskapazitäten in Deutschland wie auch in der EU erhalten und fördern."
Für Deutschland besitze die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie sowohl industrie- wie auch technologiepolitisch eine hohe Bedeutung. Als Ausrüster der Polizeien und anderer ziviler Sicherheitsorganisationen sowie der Bundeswehr leisteten die Unternehmen einen unverzichtbaren Beitrag zur inneren und äußeren Sicherheit, so das Ministerium.
Das neue Strategiepapier ersetzt die Strategiepapiere der Bundesregierung zur Stärkung der Verteidigungsindustrie aus dem Jahr 2015 sowie zur zivilen Sicherheitsindustrie aus dem Jahr 2016.
Mit der neuen Strategie beabsichtigt die Bundesregierung eine Stärkung von Forschung, Entwicklung und Innovationen. Auch will die Regierung gute Rahmenbedingungen für eine effiziente Produktion setzen, das Beschaffungswesen optimieren, Exporte politisch flankieren und verantwortungsvoll kontrollieren sowie den Schutz von Sicherheitsinteressen sicherstellen, so das Ministerium.
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February 12, 2020 05:20 ET (10:20 GMT)
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