STRASSBURG (dpa-AFX) - Nach dem Brexit verlangt das Europaparlament eine strikte Linie für die nächste Verhandlungsrunde mit Großbritannien. In einer am Mittwoch in Straßburg beschlossenen Resolution stellten die Abgeordneten eine Reihe von Forderungen auf, die die britische Regierung ablehnt. Die im März beginnenden Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen Brüssel und London dürften damit noch komplizierter werden als ohnehin erwartet. Eine große Mehrheit der EU-Politiker sprach sich für die Resolution aus.
Anders als die EU-Kommission wollen die Abgeordneten Zölle und Mengenbeschränkungen im künftigen Handel beider Seiten nicht für alle Produkte ausschließen; für "die sensibelsten Branchen" sollten sie geprüft werden, heißt es in der Resolution. Zudem pochen die Abgeordneten auf faire Wettbewerbsbedingungen: Großbritannien soll auch künftig gleiche Standards wie die Europäische Union einhalten und "dynamisch" künftige Regeländerungen übernehmen.
Das Papier erhebt zudem Bedenken gegen Datenaustausch auf derzeitiger britischer Rechtsgrundlage. Und es pocht bei der Überwachung der Regeln und Vereinbarungen auf eine Rolle des Europäischen Gerichtshofs, der für die britische Regierung ein rotes Tuch ist. Insgesamt widerspricht der Forderungskatalog in weiten Teilen den Ansagen des britischen Premiers Boris Johnson. Dieser lehnt jede vertragliche Festlegung ab, auch künftig hohe Umwelt-, Sozial-, Beihilfe- und Steuerstandards einzuhalten.
Großbritannien hatte die EU am 31. Januar um Mitternacht verlassen. Bis Ende des Jahres gilt eine Übergangsfrist, in der sich im Alltag kaum etwas ändert. In dieser Zeit soll ein Partnerschaftsabkommen vereinbart und ratifiziert werden. Gelingt dies nicht, drohen erhebliche Schwierigkeiten bei Handel, Reisen, Datenaustausch, Verbrechensbekämpfung und vielen anderen Themen. Die Verhandlungen werden von der EU-Kommission geführt, sobald die EU-Staaten ein Mandat erteilt haben. Das EU-Parlament ist wichtig, weil es ein Abkommen am Ende ratifizieren müsste./vsr/DP/jha
Anders als die EU-Kommission wollen die Abgeordneten Zölle und Mengenbeschränkungen im künftigen Handel beider Seiten nicht für alle Produkte ausschließen; für "die sensibelsten Branchen" sollten sie geprüft werden, heißt es in der Resolution. Zudem pochen die Abgeordneten auf faire Wettbewerbsbedingungen: Großbritannien soll auch künftig gleiche Standards wie die Europäische Union einhalten und "dynamisch" künftige Regeländerungen übernehmen.
Das Papier erhebt zudem Bedenken gegen Datenaustausch auf derzeitiger britischer Rechtsgrundlage. Und es pocht bei der Überwachung der Regeln und Vereinbarungen auf eine Rolle des Europäischen Gerichtshofs, der für die britische Regierung ein rotes Tuch ist. Insgesamt widerspricht der Forderungskatalog in weiten Teilen den Ansagen des britischen Premiers Boris Johnson. Dieser lehnt jede vertragliche Festlegung ab, auch künftig hohe Umwelt-, Sozial-, Beihilfe- und Steuerstandards einzuhalten.
Großbritannien hatte die EU am 31. Januar um Mitternacht verlassen. Bis Ende des Jahres gilt eine Übergangsfrist, in der sich im Alltag kaum etwas ändert. In dieser Zeit soll ein Partnerschaftsabkommen vereinbart und ratifiziert werden. Gelingt dies nicht, drohen erhebliche Schwierigkeiten bei Handel, Reisen, Datenaustausch, Verbrechensbekämpfung und vielen anderen Themen. Die Verhandlungen werden von der EU-Kommission geführt, sobald die EU-Staaten ein Mandat erteilt haben. Das EU-Parlament ist wichtig, weil es ein Abkommen am Ende ratifizieren müsste./vsr/DP/jha
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