Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
Bundesbank: Bau und Konsum stützen deutsche Konjunktur im 1Q
Die Deutsche Bundesbank rechnet nach der Stagnation der deutschen Wirtschaftsleistung im vierten Quartal für das erste Quartal mit keiner grundlegenden konjunkturellen Änderung. Wie aus ihrem aktuellen Monatsbericht hervorgeht, erwartet sie für den Jahresbeginn Impulse von der Bauwirtschaft und dem privaten Konsum, eine Belastung dagegen von Kfz-Sektor. "Die Binnenwirtschaft dürfte weiter für Auftrieb sorgen, die Industrie belasten", heißt es in dem Bericht. Risiken für die Industrie sieht die Bundesbank durch das Coronavirus.
Unicredit: Die EZB muss bankenfreundlicher werden
Die Europäische Zentralbank (EZB) muss in den Mittelpunkt ihrer aktuellen geldpolitischen Strategieprüfung nach Aussage von Unicredit die Stärkung der Ertragskraft der Banken stellen. Chefvolkswirt Erik Nielsen fordert in einem am Wochenende veröffentlichten Beitrag etwas verklausuliert eine Abschaffung des Negativzinses und eine weniger harte und kostentreibende Bankenaufsicht.
IfW: US-chinesisches Handelsabkommen schadet besonders Deutschland
Deutsche Exporteure leiden nach einer Studie des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) besonders unter dem jetzt in Kraft getretenen Phase-I-Handelsabkommen zwischen den USA und China. Durch Handelsumlenkungen dürften ihre Güterexporte nach China im kommenden Jahr laut den neuen Berechnungen um fast 4,5 Milliarden US-Dollar zurückgehen, vor allem in den Bereichen Fahrzeuge, Flugzeuge und Industriemaschinen. "Noch stärker trifft es nur Brasiliens Sojabauern", erklärten die Forscher.
BDI: Deutschland bleibt bei Innovationsdynamik auf Platz 4
Deutschland gehört laut einer Studie des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) zu den innovationsstärksten Ländern der Welt und behauptet den vierten Platz im internationalen Vergleich. "Eine Spitzenposition vertritt die Bundesrepublik jedoch in keiner Subkategorie", erklärte der BDI zu dem Innovationsindikator 2020, der im Auftrag des Verbandes die Innovationsstärke von 35 Volkswirtschaften misst.
Michels Haushaltsvorschlag für EU-Kommission "guter Startpunkt"
Die EU-Kommission hat den Vorschlag von Ratspräsident Charles Michel für den nächsten Mehrjahres-Haushalt der Union begrüßt. Der Plan sei "ein guter Startpunkt", sagte ein Sprecher der Behörde am Montag in Brüssel. Er verwies darauf, dass Michel den Vorschlag der Kommission aufgenommen hat, Regionen den Kohleausstieg mit 7,5 Milliarden Euro zu erleichtern. Positiv sei zudem der Plan für eine Abgabe auf nicht recyceltes Plastik, um die Eigenmittel der EU zu erhöhen.
CSU und Grüne in Europa drohen mit Widerstand beim EU-Budget
Vor dem EU-Ratstreffen haben die CSU-Europapolitikerin Monika Hohlmeier und der Grünen-Abgeordnete Rasmus Andresen den Widerstand des Europaparlaments in den anstehenden Haushaltsverhandlungen angekündigt. Der europäische Green Deal sei dadurch "arg gefährdet", erklärte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion Andresen im Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Berlin. "Aus unserer Sicht fügt sich das gar nicht."
Fitch: Coronavirus kann zu Verkehrsverschiebungen in Europa führen
Der Ausbruch des neuartigen Coronavirus könnte nach Einschätzung der Ratingagentur Fitch zu kurzfristigen Verschiebungen bei der Nutzung von Verkehrsmitteln innerhalb Europas führen: Reisende könnten von Langstreckenflügen, insbesondere in die Region Asien-Pazifik, absehen und sich eher dafür entscheiden, die nächsten Ferien in Europa zu verbringen. Dies könne vorübergehend zu einem Anstieg des Verkehrs auf Kurzstreckenflügen, auf Mautstraßen und in Zügen führen. Ohnehin hätten viele globale Fluggesellschaften ihr Flugangebot in die von dem Virus betroffene Region vorübergehend eingeschränkt.
Nationaler Volkskongress in China könnte wegen Coronavirus verschoben werden
Wegen der Coronavirus-Epidemie erwägt Chinas Führung eine Verschiebung der jährlichen Sitzung des Nationalen Volkskongresses in Peking. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua am Montag berichtete, wird der Ständige Ausschuss des Politbüros der regierenden Kommunistischen Partei bei einem Treffen in der kommenden Woche über eine Beschlussvorlage zur Verschiebung der Parlamentssitzung beraten. Die zehntägige Sitzung sollte eigentlich am 5. März beginnen.
Sachsen: Mutmaßlich linksextremistisch motivierter Überfall in Wurzen
Nach einer Neonazikundgebung am Wochenende in Dresden ist eine Gruppe von fünf Reisenden am Bahnhof im sächsischen Wurzen von vermummten Tätern angegriffen worden. Vier Menschen wurden dabei am Samstagabend verletzt und mussten ärztlich behandelt werden, wie das Landeskriminalamt (LKA) am Montag mitteilte. Die Ermittler gehen demnach von einem linksextremistisch motivierten Überfall aus.
CDU-Politiker Polenz wirbt für Tolerierung von Ramelow
Der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz hat seine Partei in Thüringen aufgefordert, einer vom Linken-Politiker Bodo Ramelow angeführten rot-rot-grünen Minderheitsregierung nicht weiter im Weg zu stehen. "Die CDU könnte sich bei der Wahl des Ministerpräsidenten geschlossen der Stimme enthalten und deutlich machen, dass man den parlamentarischen Tricksereien der AfD geschlossen entgegentritt", sagte Polenz dem Tagesspiegel.
CDU-Politiker Amthor warnt vor "Nichtregierbarkeit" auch in Mecklenburg-Vorpommern
Der CDU-Politiker Philipp Amthor warnt vor Thüringer Verhältnissen auch in Mecklenburg-Vorpommern nach der Landtagswahl im kommenden Jahr. "Ein Erstarken von AfD und Linkspartei befördert natürlich die Gefahr einer Nichtregierbarkeit, aber das müssen wir auf jeden Fall verhindern", sagte Amthor, der CDU-Landeschef in Mecklenburg-Vorpommern werden will, der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft. In dem Bundesland soll im Herbst 2021 ein neuer Landtag gewählt werden.
Söder will separate Entscheidung zu CDU-Vorsitz und Kanzlerkandidatur
CSU-Vorsitzende Markus Söder hat eine zeitliche Trennung bei der Entscheidung über den CDU-Vorsitz und den gemeinsamen Kanzlerkandidaten der Union gefordert. Vor der CSU-Vorstandssitzung in München sagte der bayerische Ministerpräsident, dass man die Nachfolge von Annegret Kramp-Karrenbauer an der CDU-Spitze schneller entscheiden solle als die, wer die Union in den nächsten Bundestagswahlkampf führen werde.
Giffey will große Unternehmen zu Frauen im Vorstand verpflichten
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey will große deutsche Unternehmen noch in diesem Jahr dazu verpflichten, mindestens einen Vorstandsposten mit einer Frau zu besetzen. Die SPD-Politikerin sagte am Montag dem SWR, dass in Deutschland 70 Prozent der Unternehmen mit Vorständen sagten, sie wollten keine Frau im Vorstand haben. "Das geht so nicht. Wir wollen hier für die Unternehmen, die wirklich die großen sind mit mehr als vier Vorständen, wenigstens, dass mindestens eine Frau im Vorstand zu finden ist", so Giffey.
DJG/DJN/AFP/hab
(END) Dow Jones Newswires
February 17, 2020 07:30 ET (12:30 GMT)
Copyright (c) 2020 Dow Jones & Company, Inc.