Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
EZB-Anleihebestände steigen in Vorwoche um 7,789 Mrd Euro
Der Bestand an Wertpapieren, die die Zentralbanken des Eurosystems im Rahmen des Ankaufprogramms APP halten, hat sich in der Woche zum 14. Februar 2020 etwas stärker als zuletzt erhöht. Nach Mitteilung der Europäischen Zentralbank (EZB) nahm er um 7,789 Milliarden Euro auf 2.613,810 (Vorwoche: 2.606,021) Milliarden zu. In der Vorwoche hatte er sich um 6,228 Milliarden Euro ausgeweitet.
Scholz weist Kompromissvorschlag zum EU-Budget zurück
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat den jüngsten Kompromissvorschlag von EU-Ratspräsident Charles Michel zum Budget für die Jahre 2021 bis 2027 abgelehnt. "Der Haushalt muss sich mit den Aufgaben der Zukunft beschäftigen", mahnte Scholz bei seinem Eintreffen zu einer Sitzung der Euro-Finanzminister in Brüssel. "Ich glaube, dass der aktuelle Vorschlag, den wir zur Kenntnis nehmen mussten, nicht die Modernisierung ausreichend beinhaltet."
Bund startet Studie für Magnetschwebesystem am Flughafen München
Das Bundesverkehrsministerium hat eine Machbarkeitsstudie zum Einsatz eines neuen Magnetschwebesystems am Flughafen München vergeben. Den Zuschlag erhielt die Firma TransportTechnologie-Consult Karlsruhe GmbH, teilte das Ministerium in Berlin mit. "Magnetschwebebahnen sind seit Jahrzehnten in der Diskussion", erklärte Verkehrsminister Andreas Scheuer. "Wir starten jetzt eine Machbarkeitsstudie für ein völlig neues Magnetschwebesystem 'Made in Germany'".
China ruft von Covid-19 geheilte Patienten zu Blutplasma-Spenden auf
Die chinesischen Gesundheitsbehörden haben Patienten, die am neuartigen Coronavirus erkrankt waren und inzwischen gesundet sind, zu Blutplasma-Spenden für die Behandlung anderer Erkrankter aufgerufen. "Ich möchte alle geheilten Patienten dazu aufrufen, ihr Plasma zu spenden, damit sie den schwerkranken Patienten Hoffnung geben können", sagte Guo Yanhong von der nationalen Gesundheitsbehörde am Montag. Das Blutplasma der von Covid-19 geheilten Menschen enthalte Antikörper, welche die Viruslast bei anderen Erkrankten reduzieren könnten.
Hunderte US-Bürger von Corona-Schiff vor Japan geholt
Angesichts der Ausbreitung des Corona-Virus auf der Diamond Princess haben die USA hunderte Staatsbürger von dem in Japan unter Quarantäne stehenden Kreuzfahrtschiff geholt. Auch die Bundesregierung erwog am Montag eine Rückholung der deutschen Passagiere. Die Diamond Princess ist weltweit der größte Infektionsherd außerhalb Chinas. In der Volksrepublik starben inzwischen bereits 1.770 Menschen an dem neuartigen Coronavirus.
EU-Beschluss für "neue Mission" zu Libyens Waffenembargo
Die EU-Außenminister haben eine neue Mission zur Überwachung des Waffenembargos gegen Libyen beschlossen. Dazu gebe es "eine Grundsatzentscheidung", die Details des Einsatzes würden nun ausgearbeitet, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am Montag in Brüssel. Der Einsatz werde auch "eine maritime Komponente" haben. Nach Angaben von Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg wird die bisherige EU-Mittelmeer-Mission "Sophia" dagegen "beendet".
Nachfrage nach deutschen Exportgarantien stieg 2019 um 6 Prozent
Die Bundesregierung hat im vergangen Jahr deutlich mehr Exportgarantien gewährt als noch im Jahr zuvor. Das Volumen zur Absicherung von deutschen Ausfuhren stieg im Jahr 2019 um 6 Prozent auf rund 21 Milliarden Euro, wie das Bundeswirtschaftsministerium am Montag mitteilte.
Giffey will Elterngeld flexibler machen
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) will das Elterngeld flexibler machen. Einem am Montag veröffentlichten Referentenentwurf zufolge betrifft dies insbesondere den Partnerschaftsbonus. Er soll künftig bei 24 bis 32 Stunden Wochenarbeitszeit bezogen werden können, bisher galten 25 bis 30 Stunden. Der Partnerschaftsbonus ermöglicht beiden Elternteilen, jeweils vier Monate zusätzliche Monate "Elterngeld Plus" zu beziehen.
ARD: Polizei hatte Informanten in mutmaßlicher rechter Terrorzelle
Die Polizei hat bei ihren Ermittlungen gegen die mutmaßliche rechte Terrorzelle, die in der vergangenen Woche zerschlagen wurde, einem Medienbericht zufolge einen Informanten in der Gruppe gehabt. Der Mann habe bereits im Oktober umfangreiche Angaben gemacht, die anderen aber nicht gewarnt, berichteten der Südwestrundfunk (SWR) und das ARD-Hauptstadtstudio am Montag. Es soll sich demnach um ein Gruppenmitglied handeln, das bei der Razzia am Freitag nicht festgenommen wurde.
Zahl der Fälle rechter Kriminalität in Hessen um mehr als 50 Prozent gestiegen
Die Zahl der Fälle rechter Kriminalität in Hessen ist im vergangenen Jahr um 52 Prozent gestiegen. In der Zahl von 917 Fällen ist auch der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) im Juni 2019 enthalten, wie das hessische Innenministerium zur Vorstellung der Kriminalitätsstatistik am Montag in Wiesbaden mitteilte. Der starke Anstieg bei der rechten Kriminalität sei vor allem auf Propagandadelikte zurückzuführen. Allein davon gab es 215 Fälle mehr als noch im Jahr 2018.
Sicherheitsbehörden verzeichnen rund 50 Rechtsextremisten als Gefährder
In Deutschland sind derzeit rund 50 Rechtsextremisten bekannt, denen die Sicherheitsbehörden schwere Straftaten zutrauen: Diese Zahl der so genannten Gefährder nannte am Montag ein Sprecher des Bundesinnenministeriums in Berlin. Etwa 660 weitere Gefährder würden dem radikalislamischen Spektrum zugerechnet; die Zahl der als Gefährder eingestuften Linksextremisten liege bei "weniger als zehn". "Gefährder" sind Menschen, denen die Sicherheitsbehörden schwere Straftaten bis hin zu einem Terroranschlag zutrauen.
Ostbeauftragter: Linke trägt Mitschuld am Aufstieg der AfD
Der neue Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), hat der Linkspartei eine Mitschuld am Aufstieg der AfD gegeben. "Ein Stück weit profitiert die AfD von dem, was die Linkspartei 30 Jahre lang formuliert hat, dass nämlich alles schlecht sei", sagte er am Montag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Das kann sie jetzt ernten, alle Protestwähler sind bei der AfD angekommen, das Feld haben vorher andere bestellt."
Emirate geben grünes Licht für Inbetriebnahme von erstem Atomkraftwerk
Die Vereinigten Arabischen Emirate haben grünes Licht für die Inbetriebnahme ihres ersten Atomkraftwerks gegeben. Die Atomaufsichtsbehörde erteilte die Betriebslizenz für den Reaktorblock 1 des Atomkraftwerks Barakah, wie der Vertreter der Emirate bei der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Hamad Alkaabi, am Montag in Abu Dhabi sagte. Die Inbetriebnahme, die schon lange überfällig ist, solle nun "in naher Zukunft" erfolgen. Ein genaues Datum nannte er allerdings nicht.
Staatsmedien: Syrische Armee entdeckt Massengrab bei Damaskus
Die syrische Armee hat einem staatlichen Medienbericht zufolge in einer ehemaligen Rebellenhochburg nahe der Hauptstadt Damaskus ein Massengrab mit sterblichen Überresten von rund 70 Menschen entdeckt. Die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana schrieb am Montag, bei den Toten in der Region Ost-Ghuta handele es sich um "Zivilisten und Sicherheitskräfte, die von Terrorgruppen hingerichtet wurden".
20 Tote bei Massenpanik im Niger
Bei einer Massenpanik bei der Verteilung von Hilfsgütern an Flüchtlinge sind im Niger am Montag etwa 20 Menschen ums Leben gekommen. Rund zehn weitere Menschen seien verletzt worden, sagten Rettungskräfte und Mitarbeiter von Hilfsorganisationen. Unter den Toten sind demnach viele Frauen und Kinder. Das Unglück ereignete sich den Angaben zufolge bei der Verteilung von Lebensmitteln und Geld für Vertriebene in Diffa im Südosten des westafrikanischen Landes.
DJG/DJN/AFP/hab
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February 17, 2020 13:00 ET (18:00 GMT)
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