Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
EXTREMISMUS - Nach der Festnahme von zwölf mutmaßlichen Rechtsterroristen hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eine entschlossene Aufklärung und Verfolgung extremistischer Straftaten angekündigt. Dies gelte auch für Mitarbeiter im öffentlichen Dienst. "Extremismus ist absolut inakzeptabel, und wir gehen ohne Ansehen der Person konsequent dagegen vor", sagte er der Süddeutschen Zeitung. "Der öffentliche Dienst steht fest auf dem Boden unserer Verfassung. Daran darf es auch in Zukunft keinen Zweifel geben." (SZ S. 1)
KRANKENVERSICHERUNG - Wenn alle Deutschen gesetzlich versichert wären, könnten die Beiträge zur Krankenversicherung um 145 Euro pro Jahr sinken. Das ergab eine Studie der Bertelsmann-Stiftung. Die Abschaffung der Privatversicherung würde zudem den sozialen Zusammenhalt stärken. SPD, Grüne und Linkspartei sehen sich in ihrer Forderung nach einer Bürgerversicherung bestätigt, Ärzte- und Versicherungsverbände äußern Kritik. (SZ S. 17/FAZ S. 15)
RENTE - Die Rentenkommission droht zu scheitern. Bei zentralen Fragen wie dem Renteneintrittsalter sowie der künftigen Entwicklung von Rentenbeiträgen und Rentenniveau findet das von der Regierung eingesetzte Gremium keinen Konsens. Die für den 10. März geplante Präsentation des Abschlussberichts musste verschoben werden. Im Gespräch sind nun der 26. oder 27. März. (Handelsblatt S. 6)
CDU - Einflussreiche Frauen in der CDU fordern, Parität in den Parteigremien durchzusetzen. "Wir können nicht im alten Stil weitermachen", sagte Ex-Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth in einer Umfrage der SZ unter Politikerinnen der Jungen Union, Landes- und Bundesministerinnen sowie früheren Führungsspitzen. Sie fordern feste Quoten, mehr Direktkandidatinnen, paritätische Listen und eine familienfreundlichere Politik. (SZ S. 6)
RUSSLAND - Um endlich mehr Wirtschaftswachstum zu erreichen, hat Russlands Präsident Wladimir Putin Mitte Januar seinen Premier Dmitri Medwedjew gefeuert und die Regierung umgebildet. Die hat sich jetzt das Ziel gesetzt, "ein Wirtschaftswachstum zu erreichen, das über den Zuwachsraten der Weltwirtschaft liegt". Das sagte Russlands Industrie- und Handelsminister Dennis Manturow dem Handelsblatt. Sein Land solle "unter die fünf größten Volkswirtschaften der Welt kommen" und ein Anstieg seines Bruttoinlandsprodukts von "mindestens 3 Prozent jährlich schaffen". (Handelsblatt)
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February 18, 2020 00:46 ET (05:46 GMT)
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