Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
Erwerbstätigkeit in Deutschland steigt im vierten Quartal
Die Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland ist im vierten Quartal 2019 weiter gestiegen. Nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) gab es 45,5 Millionen Erwerbstätige mit Arbeitsort in Deutschland. Im Vergleich zum Vorjahr wuchs die Zahl der Erwerbstätigen um 301.000 Personen oder 0,7 Prozent. Trotz des fortgesetzten Beschäftigungszuwachses schwächte sich die Dynamik am deutschen Arbeitsmarkt damit im Laufe des Jahres 2019 ab.
Ramelow schlägt Lieberknecht als Übergangsregierungschefin in Thüringen vor
Fast zwei Wochen nach dem Wahldebakel in Thüringen hat der ehemalige Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) seine Vorgängerin Christine Lieberknecht (CDU) übergangsweise als Regierungschefin vorgeschlagen. Dieses Angebot unterbreitete Ramelow Vertretern seiner Partei, der CDU, der SPD sowie der Grünen in Erfurt. "Ich schlage eine technische Regierung vor, die aus drei Ministerinnen und Ministern besteht", sagte Ramelow nach dem Treffen.
Widmann-Mauz: Ramelow-Vorschlag "sehr ernsthaft diskutieren"
Das Präsidiumsmitglied der Bundes-CDU, Annette Widmann-Mauz, hat sich dafür ausgesprochen, über den jüngsten Vorschlag des früheren Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Die Linke) zur Beilegung der Regierungskrise in Thüringen ernsthaft zu beraten. "Ich glaube, es ist klug, wenn man sich rückversichert, wenn man darüber berät", sagte sie dem RBB. Das müssten die thüringischen CDU-Abgeordneten jetzt ausgiebig tun.
Union und Grüne verlieren in neuer Umfrage
Die Union und die Grünen haben in den Umfragen an Boden verloren. Wäre am Sonntag Bundestagswahl, kämen CDU und CSU auf 26,5 Prozent und damit auf einen Punkt weniger als in der Vorwoche, berichtete die Bild-Zeitung unter Berufung auf den Insa-Meinungstrend. Die Grünen verlieren eineinhalb Punkte auf 20,5 Prozent. Die SPD verbessert sich im Vergleich zur Vorwoche um zwei Punkte auf 14,5 Prozent und die AfD um einen Punkt auf 15 Prozent. Linke (9,5 Prozent) und FDP (7,5 Prozent) verlieren je einen halben Punkt.
Altmaier warnt vor starker Verzögerung von Tesla-Projekt in Brandenburg
Nach dem vorläufigen Stopp der Rodungen für das geplante Tesla-Werk in Brandenburg hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vor starken Verzögerungen des Projekts gewarnt. Die Elektroautofabrik sei "von großer Bedeutung für mehr Klimaschutz" und eine der wichtigsten Industrieansiedlungen in Ostdeutschland seit langer Zeit, sagte Altmaier den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Der Wirtschaftsflügel der Union forderte, die Klagerechte von Umweltverbänden einzuschränken.
London lehnt Einhaltung von EU-Wettbewerbsregeln nach Brexit ab
Der britische Chefunterhändler für Handelsfragen, David Frost, hat bekräftigt, dass sich seine Regierung nach dem Ablauf der Brexit-Übergangsphase nicht mehr an die EU-Wettbewerbsregeln halten wird. In einer Rede an der Freien Universität Brüssel sagte Frost, es sei zentraler Teil der "Vision" der britischen Regierung, dass sie Gesetze nach eigenem Ermessen erlassen könne. Die Frage der Wettbewerbsregulierung ist ein Knackpunkt in den bevorstehenden EU-Verhandlungen mit Großbritannien über ein Freihandelsabkommen.
WHO warnt vor flächendeckenden Schutzmaßnahmen gegen Coronavirus
Mit Blick auf die wachsenden Sorgen vor einer weltweiten Ausbreitung des neuartigen Coronavirus hat die Weltgesundheitsorganisation WHO vor "flächendeckenden Maßnahmen" gewarnt. Außerhalb Chinas sei nur ein "Bruchteil" der Bevölkerung von der Epidemie betroffen, sagten WHO-Experten in Genf. Auch die Sterblichkeitsrate sei - etwa im Vergleich zu anderen ebenfalls durch Coronaviren ausgelösten Atemwegserkrankungen wie Sars oder Mers - mit 2 Prozent relativ gering.
China setzt wegen Epidemie Zölle auf US-Medizinprodukte aus
China verzichtet wegen der Coronavirus-Epidemie in der Volksrepublik ab dem kommenden Monat auf Zölle auf Medizinprodukte aus den USA. Wie die Regierung in Peking ankündigte, sollen die Ausnahmen vom 2. März an gelten. Darunter fallen nach Angaben der Zollbehörden etwa Instrumente zur Blutdruckmessung, Monitore zur Überwachung von Patienten oder Ausrüstung für Bluttransfusionen.
Wegen Coronavirus aus Japan ausgeflogene US-Bürger in USA eingetroffen
338 US-Bürger, die von Bord des in Japan wegen des Coronavirus unter Quarantäne stehenden Kreuzfahrtschiffs geholt worden waren, sind in den Vereinigten Staaten eingetroffen. Das erste Flugzeug mit Menschen von Bord der "Diamond Princess" landete auf der kalifornischen Luftwaffenbasis Travis, einige Stunden später traf die zweite Maschine mit Ausgeflogenen auf der texanischen Basis San Antonio-Lackland ein.
DJG/DJN/AFP/apo
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February 18, 2020 03:00 ET (08:00 GMT)
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