Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
ZEW-Index bricht im Februar ein - Virusepidemie belastet
Die Stimmung der Börsen- und Finanzexperten ist im Februar stärker als erwartet gefallen. Der ZEW-Index der Konjunkturerwartungen stürzte auf plus 8,7 Punkte von plus 26,7 Punkten im Vormonat, wie das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) mitteilte. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten lediglich mit einem Rückgang auf plus 21,0 Punkte gerechnet. Im Januar war der Index angesichts der Einigung im Handelsstreit zwischen den USA und China deutlich gestiegen.
Zahl der Fluggäste in Deutschland erreicht neuen Rekord
Von den 24 größten Verkehrsflughäfen in Deutschland traten im Jahr 2019 rund 124,4 Millionen Fluggäste eine Flugreise an. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilte, wurde damit der Höchstwert aus dem Jahr 2018 (122,6 Millionen Fluggäste) noch einmal übertroffen. Das Wachstum im Vergleich zum Vorjahr schwächte sich aber deutlich ab: Das Plus lag 2019 bei 1,5 Prozent nach 4,2 Prozent im Jahr 2018.
Banken fragen 0,117 Milliarden Euro mehr EZB-Liquidität nach
Die Nachfrage der Banken des Euroraums nach Liquidität der Europäischen Zentralbank (EZB) hat beim einwöchigen Hauptrefinanzierungsgeschäft zugenommen. Wie die EZB mitteilte, wurden 1,017 Milliarden Euro nach 0,900 Milliarden in der Vorwoche zum Festzinssatz von 0 Prozent zugeteilt. Die Gebote von 20 (Vorwoche: 21) Instituten wurden voll bedient. Die Banken des Euroraums besorgten sich damit 0,117 Milliarden Euro mehr EZB-Liquidität.
Norbert Röttgen will für CDU-Vorsitz kandidieren
Norbert Röttgen will neuer CDU-Vorsitzender werden. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses und früher Bundesumweltminister hat am Dienstag als erster prominenter Politiker offiziell seine Kandidatur für den Parteivorsitz bekannt gegeben. Der Jurist will um 11.00 Uhr vor die Presse treten. Neben Röttgen gelten drei weitere Politiker aus Nordrhein-Westphalen als Anwärter für die Nachfolge von Annegret Kramp-Karrenbauer und potentielle Kanzlerkandidaten der Union.
Röttgen will strategische Neupositionierung der CDU
Norbert Röttgen will mit seiner Kandidatur zum CDU-Vorsitz die Partei neu für die Zukunft positionieren und den Kampf gehen die AfD und die Linken forcieren. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) könne nach seinem Willen bis zum Ende der Legislaturperiode im nächsten Jahr im Amt bleiben. Für Röttgen geht es bei der Nachfolge von Annegret Kramp-Karrenbauer an der Spitze der CDU nicht nur um eine Personalentscheidung. Vielmehr gehe es um die politische, personelle, inhaltliche und strategische Positionierung der CDU.
Lieberknecht will sich zunächst nicht zu Ramelow-Vorschlag äußern
Thüringens frühere Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) will erst nach einer Verständigung unter den Parteien Stellung zu dem Vorschlag ihres Nachfolgers Bodo Ramelow (Linke) beziehen, für eine Übergangsphase ins Amt zurückzukehren. "Ich werde mich nicht öffentlich äußern, solange es zwischen den Verhandlungspartnern über den Vorschlag von Herrn Ramelow noch Beratungsbedarf gibt", sagte Lieberknecht der Nachrichtenagentur AFP.
Thüringer CDU prüft Ramelows Lieberknecht-Vorschlag
Die Thüringer CDU-Fraktion prüft intensiv den Vorschlag des früheren Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke), die ehemalige CDU-Regierungschefin Christine Lieberknecht bis zu Neuwahlen zur Übergangsministerpräsidentin zu wählen. Die CDU habe "mit Interesse" aufgenommen, was Ramelow vorgeschlagen habe, sagte Fraktionschef Mike Mohring in Erfurt. Es sei klug, gemeinsam zu stabilen Verhältnissen kommen zu wollen. Dabei sei der "Vorschlag zu Christine Lieberknecht entspannend".
Tiefensee und Grünen-Fraktionschef begrüßen Ramelow-Vorschlag
Thüringens SPD-Chef Wolfgang Tiefensee hat ebenso wie der Grünen-Fraktionschef in dem Bundesland, Dirk Adams, den Vorstoß von Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) unterstützt, übergangsweise die frühere Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht als Regierungschefin einzusetzen. "Respekt gegenüber Bodo Ramelow, dass er für eine gewisse Zeit, für eine Übergangszeit sich selbst aus dem Rennen nimmt", sagte Tiefensee dem BR.
CDU-Bundestagsfraktion lässt Berliner Mietendeckel vom Verfassungsgericht prüfen
Die CDU-Bundestagsfraktion will den Berliner Mietendeckel vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe juristisch prüfen lassen. Eine abstrakte Normenkontrolle dazu werde bereits von mehr als einem Viertel der Mitglieder des Bundestags unterstützt, teilte der Berliner CDU-Politiker Jan-Marco Luczak in Berlin mit. Der Antrag beim Bundesverfassungsgericht soll "deutlich vor der Sommerpause" gestellt werden.
IW fordert nach Tesla-Baustopp Prämien für schnelles Arbeiten
Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat angesichts des Baustopps für Tesla in Brandenburg Prämien für schnelleres Arbeiten gefordert. "Wir brauchen einfacheres Planungsrecht, effizientere Abläufe und besseres Projektmanagement", sagte IW-Direktor Michael Hüther der Neuen Osnabrücker Zeitung. "Denkbar wären auch bessere Anreize für qualitativ hochwertiges und schnelles Arbeiten." In anderen Ländern gebe es beispielsweise Prämien, wenn Projekte vorzeitig fertig werden.
EU setzt Kaimaninseln und weitere auf schwarze Steuerliste
Die Finanzminister der Europäischen Union (EU) haben vier Länder oder Gebiete neu auf ihre schwarze Liste von Steueroasen gesetzt. Einen entsprechenden Beschluss fassten sie bei ihrem Treffen in Brüssel, wie der Ministerrat bekanntgab. Mit den Kaimaninseln wurde der Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete im Steuerbereich damit erstmals auch ein britisches Überseegebiet hinzugefügt.
Deutschland und Russland kooperieren bei CO2-neutraler Energie
Deutschland und Russland wollen gemeinsam Wege zur klimaneutralen Energiepolitik erforschen. Das haben Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), sein Amtskollege Maxim Oreschkin und der stellvertretende russische Energieminister Pawel Sorokin in Berlin vereinbart. Dazu solle eine bilaterale Arbeitsgruppe eingesetzt werden, sagte Altmaier anlässlich der 7. Russland-Konferenz des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK).
Zahl der Corona-Infektionen steigt auf Kreuzfahrtschiff auf 542
Auf dem in Japan unter Quarantäne stehenden Kreuzfahrtschiff "Diamond Princess" ist die Zahl der nachgewiesenen Infektionen mit dem neuartigen Coronavirus erneut deutlich gestiegen. Bei 88 weiteren Menschen auf dem Schiff sei das Virus nachgewiesen worden, teilte der japanische Gesundheitsminister Katsunobu Kato mit. 65 von ihnen zeigten demnach keine Symptome der Atemwegserkrankung Covid-19. Mittlerweile wurden damit bereits 542 Infektionen auf dem Schiff nachgewiesen.
+++ Konjunkturdaten +++
GB/Arbeitslosengeldbezieher Jan +5.500; Quote 3,4%
Schweden Jan Arbeitslosenzahl 410.000
Schweden Jan Arbeitslosenquote 7,5%
DJG/DJN/AFP/apo
(END) Dow Jones Newswires
February 18, 2020 07:30 ET (12:30 GMT)
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