Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
DIGITALISIERUNG - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will mit einer ehrgeizigen Digitalstrategie den Rückstand auf die USA oder China wettmachen. "Wir wollen, dass Startups in Deutschland und Europa die gleichen Chancen für Wachstum und Finanzierung haben wie ihre Gegenspieler im Silicon Valley", schreibt von der Leyen in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt. Damit das gelinge, müssten die EU-Staaten die Hindernisse innerhalb des Binnenmarkts abbauen und die Kräfte auf europäischer Ebene bündeln - etwa bei Quantencomputern oder Künstlicher Intelligenz. Die CDU-Politikerin hat die Digitalpolitik neben dem Green Deal zum zweiten Topthema ihrer Amtszeit erhoben. Die Kommission wird dazu an diesem Mittwoch gleich in drei Strategiepapieren konkret: einem Aktionsplan, einer Datenstrategie und einem Weißbuch zur Künstlichen Intelligenz. Darin beziffert die Behörde den öffentlichen wie privaten Investitionsrückstand gegenüber den USA oder China auf 190 Milliarden Euro pro Jahr. (Handelsblatt S. 4)
FINANZTRANSAKTIONSSTEUER - Die österreichische Regierung fordert einen neuen Vorschlag zur Finanztransaktionssteuer. "Wir sollten einen Neustart wagen", sagte der österreichische Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) dem Handelsblatt in Wien. "Ansonsten wird Österreich die Arbeitsgruppe zur Einführung einer EU-Finanztransaktionssteuer verlassen." Die Regierung in Wien will nach dem Scheitern des deutschen Vorschlags von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) in Brüssel zum Ursprungsvorschlag der EU-Kommission zurückkehren. "Darin geht es darum, Hochfrequenzhandel, Derivatgeschäfte und das Intraday-Trading zu erfassen und zu besteuern. Das unterstützen wir absolut", sagte Blümel. Der deutsche Vorschlag sei das Gegenteil der ursprünglichen Idee, unethische Finanzspekulationen nach der Wirtschafts- und Finanzkrise zu stoppen. "Der vorgelegte Vorschlag würde am Ende aber nur die Realwirtschaft und die Kleinanleger treffen. Die Spekulanten kämen abermals davon. Damit sind wir nicht einverstanden", sagte der Vertraute des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz (ÖVP). (Handelsblatt S. 9)
ENTWICKLUNGSHILFE - Ein Aufsatz hat eine heftige Reaktion der Weltbank ausgelöst. Drei Forscher haben Hinweise dafür gefunden, dass die Eliten armer Länder bedeutende Anteile der Entwicklungshilfe unterschlagen und das Geld in Steueroasen schleusen. (FAZ S. 17)
GÜLLE - Schärfere Regeln für Landwirte sollen helfen, die europäischen Grenzwerte für Nitrat künftig einzuhalten. Das geht aus dem Entwurf einer Verordnung hervor, auf die sich Agrar- und Umweltministerium geeinigt haben. Er liegt der Süddeutschen Zeitung vor. Demnach sollen die Vorgaben vor allem in Gebieten mit überhöhten Nitrat-Werten im Grundwasser strenger werden. Brüssel drängt seit Jahren auf schärfere Dünge-Regeln. (SZ S. 5)
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February 19, 2020 00:15 ET (05:15 GMT)
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