Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Der frühere EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) sieht im Streit um den nächsten Sieben-Jahres-Etat der Gemeinschaft nur geringe Chancen für eine Einigung bei dem bevorstehenden EU-Sondergipfel. "Ich rechne nicht damit, dass es beim Gipfel am Donnerstag und Freitag zu einem Durchbruch kommen wird", sagte Oettinger dem Tagesspiegel. Die Ausgangspositionen zwischen den einzelnen EU-Staaten seien "immer noch sehr weit voneinander entfernt".
Oettinger kritisierte die deutsche Verhandlungsposition, der zufolge der künftige EU-Etat nicht größer sein soll als 1,0 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung. Dies sei "schlichtweg zu wenig", um die durch den Brexit entstandene Haushaltslücke zu schließen und gleichzeitig Zukunftsaufgaben wie den Klimaschutz zu bewältigen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich zuvor bereits skeptisch zu einer Einigung beim Sondergipfel über den künftigen Finanzrahmen gezeigt und den jüngsten Brüsseler Kompromissvorschlag dazu kritisiert. "Wir finden, dass unsere Belange an vielen Stellen noch nicht ausreichend berücksichtigt sind", hatte sie erklärt und "sehr harte und schwierige Verhandlungen" vorausgesagt. Auch Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hatte Anfang der Woche den Kompromissvorschlag von EU-Ratspräsident Charles Michel zum Budget für 2021 bis 2027 als "Rückschritt" zurückgewiesen.
Michel schlägt eine Steigerung der Ausgaben im mittelfristigen Finanzrahmen auf 1,074 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung vor. Deutschland als Nettozahler will bisher wie weitere vier Länder aber nicht über 1,0 Prozent des Bruttonationaleinkommens hinausgehen. Merkel hat allerdings auch Kompromissbereitschaft angedeutet - abhängig von den Ausgabenschwerpunkten.
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February 19, 2020 09:40 ET (14:40 GMT)
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