Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
WOHNEN - Damit Geringverdiener und Familien nicht aus Innenstädten verdrängt werden, wollen die Grünen die gemeinnützige Wohnungswirtschaft wiederbeleben. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor. Demnach soll Wohnungsunternehmen unter anderem die Körperschafts-, Gewerbe- und Grund- und Grunderwerbssteuern erlassen werden, wenn sie dauerhaft günstige Wohnungen für Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen schaffen. "Bezahlbares Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit. Die Bundesregierung verschläft diese große Aufgabe", sagte Grünenfraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der Süddeutschen Zeitung. Von einst 3,3 Millionen Sozialwohnungen seien heute nur 1,5 Millionen übrig, der Schwund halte an. "Es braucht eine Gemeinnützigkeit, die wieder dauerhaft sozial gebundenen Wohnraum schafft." (SZ)
CHINA - Die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) warnt in ihrem neuen Gutachten vor der Gefahr einer zunehmenden "technologischen Abhängigkeit" von der Volksrepublik China. Die Bundesregierung sollte daher "die Kontrolle der Wirtschafts- und Wissenschaftsbeziehungen zu China verschärfen und ausweiten", sagte der Vorsitzende der Regierungsberater, Uwe Cantner. Man müsse die Frage, ob eine Beteiligung Chinas an deutschen Unternehmen "sicherheitsrelevant" ist, "inhaltlich weiter definieren" als bisher. Jede einzelne Beteiligung solle darauf abgeklopft werden, ob eine neue Abhängigkeit entstehen könnte. Außerdem warnt die EFI vor wachsenden Schäden durch Cyberkriminalität: Ein Drittel aller Unternehmen gebe an, dass Cyberattacken ihre Innovationen erschweren oder ganz verhindern, zeige eine Umfrage für die EFI. (Handelsblatt S. 6)
CDU - Nach ihrer Absage als Thüringer Interimsregierungschefin empfiehlt die ehemalige Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht ihrer CDU, eine Zusammenarbeit mit der Linken anzusteuern. "Echte politische Stabilität im Thüringer Landtag lässt sich meiner Meinung nach nur herstellen, wenn man die realen Mehrheitsverhältnisse anerkennt", sagte Lieberknecht. "CDU und Linke hätten eine stabile Mehrheit. Das bedeutet: Wir bekommen diese Stabilität nur, wenn CDU und Linke eine verlässliche parlamentarische Zusammenarbeit vereinbaren." Diese Zusammenarbeit müsse aber mehr bedeuten als nur die Wahl eines Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke). (Welt S. 1/SZ S. 1)
LIBYEN - Deutschlands Beitrag zu einer EU-Mission zur Überwachung des Waffenembargos im Libyen-Konflikt ist gefährdet. Von den Fregatten und Korvetten der Bundesmarine sind nach Informationen der Süddeutschen Zeitung derzeit nur wenige vollständig einsatzbereit. (SZ S. 6)
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February 20, 2020 00:16 ET (05:16 GMT)
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