BRÜSSEL (dpa-AFX) - Im EU-Haushaltsstreit fordert die SPD, die Auszahlung europäischer Fördermittel klar an die Einhaltung gemeinsamer Werte wie Rechtsstaatlichkeit zu koppeln. Das müsse Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Sondergipfel in Brüssel am Donnerstag durchsetzen, sagte der Chef der SPD-Europaabgeordneten, Jens Geier, der Deutschen Presse-Agentur. Es gehe um den Schutz der EU-Finanzen.
"Die Europäische Union ist ein Bündnis gemeinsamer Werte, das den Angriff auf rechtsstaatliche Institutionen und die Unabhängigkeit der Justiz nicht dulden darf", betonte Geier. "Nur wer sich dem verpflichtet fühlt, kann auch finanzielle Solidarität erwarten." Steuerzahler bräuchten "die Gewähr, dass unabhängige Gerichte auch die eigene Regierung zur Rückzahlung von missbräuchlich verwendeten EU-Förderungen verurteilen".
Die Koppelung von EU-Fördermitteln an Rechtsstaatlichkeit ist eines von zahlreichen Streitthemen bei dem Gipfel, der am Nachmittag in Brüssel beginnt. Die EU-Kommission ringt seit Jahren mit Ländern wie Polen oder Ungarn um die Erhaltung einer unabhängigen Justiz. Weil Strafverfahren nichts brachten, soll nun mit dem mehrjährigen Finanzrahmen ein Hebel eingeführt werden, notfalls EU-Mittel zu kürzen. Der jüngste Vorschlag von Ratspräsident Charles Michel hatte diesen Mechanismus jedoch entschärft.
Geier appellierte an die Gipfelteilnehmer, für den Haushaltsplan 2021 bis 2027 mehr Geld vorzusehen, um Aufgaben wie Studienaustausch oder Klimaschutz zu finanzieren. Dafür sollten eigene EU-Geldquellen erschlossen werden, etwa eine Kerosinabgabe oder eine Digitalsteuer. "So könnten dann auch nationale Beiträge sinken", sagte Geier./vsr/DP/jha
"Die Europäische Union ist ein Bündnis gemeinsamer Werte, das den Angriff auf rechtsstaatliche Institutionen und die Unabhängigkeit der Justiz nicht dulden darf", betonte Geier. "Nur wer sich dem verpflichtet fühlt, kann auch finanzielle Solidarität erwarten." Steuerzahler bräuchten "die Gewähr, dass unabhängige Gerichte auch die eigene Regierung zur Rückzahlung von missbräuchlich verwendeten EU-Förderungen verurteilen".
Die Koppelung von EU-Fördermitteln an Rechtsstaatlichkeit ist eines von zahlreichen Streitthemen bei dem Gipfel, der am Nachmittag in Brüssel beginnt. Die EU-Kommission ringt seit Jahren mit Ländern wie Polen oder Ungarn um die Erhaltung einer unabhängigen Justiz. Weil Strafverfahren nichts brachten, soll nun mit dem mehrjährigen Finanzrahmen ein Hebel eingeführt werden, notfalls EU-Mittel zu kürzen. Der jüngste Vorschlag von Ratspräsident Charles Michel hatte diesen Mechanismus jedoch entschärft.
Geier appellierte an die Gipfelteilnehmer, für den Haushaltsplan 2021 bis 2027 mehr Geld vorzusehen, um Aufgaben wie Studienaustausch oder Klimaschutz zu finanzieren. Dafür sollten eigene EU-Geldquellen erschlossen werden, etwa eine Kerosinabgabe oder eine Digitalsteuer. "So könnten dann auch nationale Beiträge sinken", sagte Geier./vsr/DP/jha
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