Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
Ermittler: Täter von Hanau handelte aus rassistischen Motiven
Der mutmaßliche Täter bei mehreren tödlichen Schießereien in Hanau hatte nach bisherigen Erkenntnissen der Ermittler ein rassistisches Motiv. Die Zahl der Opfer beträgt nach Angaben von Beamten zehn Personen. Der 43-jährige Deutsche eröffnete in seiner Heimatstadt Hanau das Feuer willkürlich auf Menschen mit Migrationshintergrund, bevor er am späten Mittwoch tot aufgefunden wurde. Er und eine 72-jährige Frau, die vermutlich seine Mutter ist, seien tot in seinem Haus aufgefunden worden, sagte der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU).
Dachverband: Mehrere Opfer von Hanau sind kurdischer Herkunft
Unter den Opfern der Bluttat von Hanau sind nach Angaben des größten kurdischen Dachverbands in Deutschland mehrere Menschen kurdischer Herkunft. Das teilte die Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland mit. Angehörige der Opfer des "rechtsterroristischen Anschlags" versammelten sich im Kurdischen Kulturzentrum in Hanau, wo ihnen zahlreiche Menschen zur Seite stünden, hieß es weiter.
Merkel verurteilt "Gift" des Rassismus in der Gesellschaft
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Bluttat in Hanau als "Gift" bezeichnet und einen Kampf gegen die versuchte Spaltung der Gesellschaft von rechtsextremer Seite versprochen. Zwar sei es für eine abschließende Bewertung der Tat noch zu früh. Doch weise derzeit vieles darauf hin, dass der Täter aus rechtsextremistischen, rassistischen Motiven gehandelt habe, aus Hass gegen Menschen mit anderer Herkunft, anderem Glauben oder anderem Aussehen, sagte Merkel.
Bundespräsident Steinmeier reist nach Hanau
Nach der mutmaßlich rassistisch motivierten Gewalttat in Hanau will Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier noch am Donnerstag in die hessische Stadt reisen. Das kündigte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) bei einem Besuch in Hanau an. Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) sagte, der Bundespräsident werde am frühen Abend auch bei einer Mahnwache in der Stadt sprechen.
VDMA: Deutsche Maschinenexporte schrumpfen 2019 um 1,5 Prozent
Die weltweit schwache Industrieproduktion und der wachsende Protektionismus haben ihre Spuren in der Exportbilanz der Maschinenbauer aus Deutschland hinterlassen. Die Unternehmen führten im Jahr 2019 Waren im Wert von insgesamt 179,8 Milliarden Euro aus, wie der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VMDA) mitteilte. Nach vorläufigen Zahlen des Statistischen Bundesamtes lagen die deutschen Maschinenausfuhren damit um real 1,5 Prozent unter ihrem Vorjahreswert.
DIHK: Bürokratie schmälert Renditen und gefährtet Existenzen
Der Deutsche Industrie und Handelskammertag (DIHK) hat eine überbordende Bürokratie in Deutschland beklagt, die für mittelständische Unternehmen zur Überlebensfrage werden könne. "Es ist erschreckend, wie viel Zeit und Geld den Unternehmen durch Bürokratie verloren geht", erklärte DIHK-Präsident Eric Schweitzer. "Darunter leiden nicht nur die betrieblichen Abläufe, sondern auch die Kunden." Nötig sei ein verbindlicher Praxischeck für neue Gesetze.
Umwelthilfe fordert komplett elektrifizierte Schienen bis 2030
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat massive Investitionen gefordert, um das deutsche Schienennetz vollständig zu elektrifizieren. Bis 2030 müssten 100 Prozent Elektromobilität erreicht werden, forderte der Verein anlässlich seiner Kampagne "Lückenschluss". Oberleitungen seien auf den Haupt- und Durchgangsstrecken nötig, auf den letzten Kilometern könnten auch batteriebetriebene Bahnen fahren, erklärte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch in Berlin.
Tiefensee sieht Bewegung bei der CDU zu Ramelow-Wahl
Der Thüringer SPD-Landesvorsitzende Wolfgang Tiefensee hat Bewegung bei der CDU im Bemühen festgestellt, die Regierungskrise in dem Bundesland zu lösen. "Ich denke, dass es möglich sein wird, Bodo Ramelow im ersten Wahlgang zusammen mit der CDU zu wählen. Da deutet es sich an, dass es Bewegung gibt bei der CDU", sagte Tiefensee im RBB.
Grünen-Europapolitikerin fordert höheren Budgetbeitrag der EU-Staaten
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Europaparlament, Ska Keller, hat von den Mitgliedsländern der Europäischen Union (EU) einen höheren Beitrag zum EU-Haushalt gefordert. In den vergangenen Jahren hätten die einzelnen Länder viele Aufgaben an die Staatengemeinschaft übertragen, sagte Keller im Deutschlandfunk nach Angaben des Senders. Dies verursache Kosten, die gedeckt sein müssten.
EZB-Vize: Voraussetzungen für moderates Wachstum weiter da
Die Europäische Zentralbank (EZB) hält ein anhaltend moderates Wirtschaftswachstum im Euroraum nach Aussage ihres Vizepräsidenten Luis de Guindos für wahrscheinlich und findet die von ihrem volkswirtschaftlichen Stab im Dezember veröffentlichten Wachstumsprognosen trotz der Coronavirusepidemie weiterhin vernünftig. "Die Voraussetzungen für ein anhaltendes wenn auch schwaches Wachstum bestehen fort, so wie es in den Stabsprojektionen von Dezember angelegt ist", sagte de Guindos.
Chinas Referenzzins für Bankkredite sinkt im Februar
Chinas Referenzzinssätze für kurz- und langfristige Kredite sind im Februar gesunken, da Peking seine Bemühungen verstärkt hat, um den Erschütterungen durch die neue Coronavirus-Epidemie entgegenzuwirken. Die im August neu gefasste Loan Prime Rate (LPR) für einjährige Kredite fiel im Februar auf 4,05 gegenüber 4,15 Prozent im Januar, teilte die People's Bank of China mit.
+++ Konjunkturdaten +++
GB/Einzelhandelsumsatz Jan +0,9% gg Vm; +0,8% gg Vj
GB/Einzelhandelsumsatz Jan PROG: +1,5% gg Vm; +1,4% gg Vj
GB/Einzelhandelsumsatz ex Kraftstoffe Jan +1,6% gg Vm; +1,2% gg Vj
DJG/DJN/AFP/apo
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February 20, 2020 07:30 ET (12:30 GMT)
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