Von Andreas Kißler
BRÜSSEL/BERLIN (Dow Jones)--Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zum Auftakt des EU-Sondergipfels zur künftigen Budgetplanung den Willen der Bundesregierung betont, zu einer Einigung zu kommen, zugleich aber die gegenwärtige Kompromisslinie kritisiert. "Deutschland kommt hierher mit einer großen Entschlossenheit, eine Lösung zu finden", sagte die Kanzlerin bei ihrem Eintreffen zu der Veranstaltung in Brüssel. "Ob es gelingt, das können wir noch nicht sagen, aber ich hoffe, dass wir zumindest ein gutes Stück weiter kommen." Es wäre gut, dies zu schaffen, denn Klarheit über die Finanzplanung würde dabei helfen, die nötigen Programme ausarbeiten zu können.
"Wir von deutscher Seite sind mit dem jetzigen Verhandlungsstand noch nicht zufrieden", betonte Merkel aber. Innerhalb der Nettozahler sei "die Balance noch nicht richtig ausgearbeitet", monierte die Kanzlerin. Merkel betonte als deutsches Anliegen, es bestehe "ein hohes Interesse", auch für die neuen Bundesländer weiter Hilfen zu erhalten. Man wolle eine moderne Agenda, in der Forschung und Entwicklung ebenso wie Migration, Außengrenzenschutz und Entwicklungshilfe eine große Bedeutung hätten.
Alles in allem sei es "eine komplizierte Aufgabe", auf der einen Seite berechtigten Erwartungen zum Beispiel in der Agrarpolitik und bei Kohäsionsfonds Rechnung zu tragen und gleichzeitig Akzente hin zu Modernität zu setzen. "Es ist eine komplizierte Aufgabe, und sicherlich müssen da auch große Differenzen überwunden werden", erklärte sie . "Wir werden es versuchen und Deutschland wird sehr aktiv dabei sein, eine Lösung zu finden", kündigte Merkel an.
Die EU-Staats- und Regierungschefs verhandeln bei dem Sondertreffen über den Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027. Während die Bundesregierung wie vier weitere Staaten dafür eintritt, dass die Mitgliedsländer 1,0 Prozent der Wirtschaftsleistung an die EU zahlen, fordert das Europa-Parlament 1,3 Prozent. EU-Ratspräsident Charles Michel hat 1,074 Prozent vorgeschlagen. Merkel hatte dessen Kompromissvorschlag im Vorfeld bereits kritisiert, aber auch Kompromissbereitschaft angedeutet - abhängig von den Ausgabenschwerpunkten.
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February 20, 2020 09:19 ET (14:19 GMT)
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