Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
GRUNDRENTE - Nach Einschätzung der Deutschen Rentenversicherung ist die Einführung der Grundrente für Geringverdiener zum 1. Januar 2021 nicht zu schaffen. "Mehrere tausend neue Stellen sind erforderlich, deren Besetzung den Kauf oder das Anmieten von neuen Büroräumen - überwiegend in Ballungsgebieten - zur Folge haben kann. Zusätzlich muss die technische Infrastruktur geschaffen werden", heißt es in einem Brief der Arbeitsgruppe Personalvertretung der Deutschen Rentenversicherung an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), der der FAZ vorliegt. (FAZ S. 17)
G 20 - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) mischt gerade in einer heiklen globalen Steuerreform mit: Die Staaten der Welt verhandeln über ein weltweites neues Steuersystem. Geht es nach Scholz, soll es künftig dabei eine Mindeststeuer auf Konzerngewinne geben. Außerdem pocht er darauf, dass, wenn das Geld der Welt schon neu verteilt wird, Deutschlands Anteil mindestens so groß bleibt wie bisher. Der Zeitplan ist ebenso ehrgeizig wie das Ziel: Bis zum Jahresende soll es eine Einigung geben. An diesem Wochenende gehen die Verhandlungen in die nächste Runde, dazu wird Scholz nach Saudi-Arabien reisen, um bei den Kollegen aus den 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländern dafür zu werben. (SZ S. 21)
FONDS/REISEBRANCHE - Nach der Pleite des Reisekonzerns Thomas Cook im vergangenen Jahr zeichnet sich nun eine Neuregelung des Insolvenzschutzes für Pauschalreiseanbieter ab. Fachpolitiker von Union und SPD im Bundestag sind sich darüber einig, dass künftig neben den Versicherungsschutz ein neu einzurichtender Fonds der Reisebranche treten soll. "Da es am Markt nur noch wenige Anbieter für Reiseinsolvenzversicherungen gibt, muss die Reisebranche den Schutz durch einen Fonds ergänzen", sagte Johannes Fechner, der verbraucherschutzpolitische Sprecher der SPD. (Welt S. 9)
CDU - Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus fordert ein Mitspracherecht seiner Fraktion bei der Auswahl des nächsten CDU-Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten. Brinkhaus sagte der Süddeutschen Zeitung, er beteilige sich zwar nicht an der öffentlichen Debatte, was für welchen Kandidaten spreche. Eines sei aber klar: "Die Fraktion wird bei diesen Machtfragen mitreden." Es könne "nicht sein, dass außerhalb des Bundestages festgelegt wird, wie der Rest der Legislaturperiode auszusehen hat". (SZ S. 7)
TAXONOMIE - Die deutsche Industrie fordert von Brüssel eine Mitsprache bei der weiteren Ausgestaltung des EU-Klassifizierungssystems für nachhaltige Investitionen (Taxonomie). In einem gemeinsamen Schreiben kritisieren der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) sowie der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), dass sie auf der zuständigen Expertenebene bislang "deutlich unterrepräsentiert" waren, und fordern bei der Besetzung künftiger Gremien, die für die Ausarbeitung von Grenzwerten zuständig sind, eine "angemessene Vertretung". Der Brief ist an den exekutiven Vizepräsidenten der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, gerichtet und liegt der Börsen-Zeitung vor. (Börsen-Zeitung S. 1)
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February 21, 2020 00:24 ET (05:24 GMT)
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