Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
Steuereinnahmen steigen zu Jahresbeginn deutlich
Die deutschen Steuereinnahmen haben zu Beginn des neuen Jahres ihre Aufwärtsbewegung der vergangenen Monate fortgesetzt. Im Januar nahmen sie ohne reine Gemeindesteuern gegenüber dem Vorjahresmonat um 7,7 Prozent zu, wie das Bundesfinanzministerium in seinem Monatsbericht mitteilte. Der Bund verbuchte allerdings vor allem infolge einer Neuregelung des Finanzausgleichs 4,9 Prozent weniger an Steuereinnahmen und erreichte ein Aufkommen von 18,6 Milliarden Euro.
Sondergipfel zum EU-Haushalt tagt am Freitagvormittag weiter
Beim EU-Sondergipfel zum nächsten Sieben-Jahres-Haushalt der Union hat sich keine schnelle Entscheidung abgezeichnet. EU-Ratspräsident Charles Michel führte seit Donnerstagabend Einzelgespräche mit den 27 Staats- und Regierungschefs, die auch in der Nacht zum Freitag fortgesetzt wurden. Mehrere Teilnehmer erwarteten danach einen neuen Vorschlag für das über eine Billion Euro schwere Budget. In großer Runde soll der Gipfel einem EU-Sprecher Michels zufolge wieder am Freitagvormittag (10.00 Uhr) zusammenkommen.
Irlands Regierungschef erklärt nach Wahlniederlage seinen Rücktritt
Knapp zwei Wochen nach den Parlamentswahlen in Irland hat Regierungschef Leo Varadkar seinen Rücktritt erklärt, er bleibt aber geschäftsführend zunächst weiter im Amt. Varadkar reichte sein Rücktrittsschreiben bei Präsident Michael Higgins ein. Im Einklang mit der Verfassung blieben Varadkar und seine Minister aber im Amt, bis ein neuer Ministerpräsident und ein neues Kabinett ernannt seien, teilte die Regierung in Dublin mit.
Merkel und Macron wollen Putin und Erdogan wegen Syrien-Krise treffen
Angesichts der jüngsten Zuspitzung der Syrien-Krise wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Präsident Emmanuel Macron die Staatschefs Russlands und der Türkei, Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdogan, treffen. Merkel und Macron hätten am Donnerstag mit Putin telefoniert, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin mit. Bei dem Gespräch hätten sich Merkel und Macron bereit erklärt, sich mit Putin und Erdogan zu treffen.
Türkei will US-Unterstützung durch Patriot-Raketen im Syrien-Konflikt
Inmitten der zunehmenden Spannungen im Syrien-Konflikt hofft die Türkei auf mögliche US-Unterstützung durch die Lieferung von Patriot-Raketen. "Es besteht die Gefahr von Luftangriffen gegen unser Land", sagte Verteidigungsminister Hulusi Akar im türkischen Fernsehen und fügte hinzu, dass es "Patriot-Unterstützung geben könnte". Eine direkte Unterstützung durch US-Truppen schloss er hingegen aus.
Gewaltausbruch in Ukraine vor Corona-Hospital
In der Ukraine ist es bei Protesten gegen die Krankenhausunterbringung von aus China wegen des Coronavirus ausgeflogenen Menschen zu Gewaltausbrüchen gekommen. Dutzende Demonstranten lieferten sich 'vor dem Hospital in der Kleinstadt Nowi Sanzhary gewalttätige Konfrontationen mit der Polizei. Die Polizei löste Ansammlungen von Menschen auf, die versucht hatten, die Zufahrt der Busse mit den aus der zentralchinesischen Millionenmetropole Wuhan herausgeholten Menschen zu blockieren.
Dutzende weitere Coronavirus-Fälle in südkoreanischer Sekte
In Südkorea sind dutzende weitere Fälle von Ansteckungen mit dem neuartigen Coronavirus unter den Mitgliedern einer Sekte bestätigt worden. Wie die für die Bekämpfung von Epidemien zuständige Behörde des Landes mitteilte, wurden 39 neue Infektionsfälle bei Mitgliedern der Shincheonji Church of Jesus aus der Stadt Daegu nachgewiesen. Die offizielle Gesamtzahl der mit dem Virus infizierten Sektenmitglieder stieg damit auf mehr als 80.
Bolivianischer Ex-Präsident Morales darf nicht für Senat kandidieren
Dem früheren bolivianischen Präsidenten Evo Morales ist eine Kandidatur für den Senat des südamerikanischen Landes untersagt worden. Das Oberste Gericht verweigerte Morales die Zulassung als Senatskandidat bei der Wahl im Mai mit der Begründung, dass er keinen ständigen Wohnsitz in dem Wahlbezirk Cochabamba habe, den er im Parlament vertreten wolle. Morales bezeichnete die Entscheidung in einer Botschaft im Kurzbotschaftendienst Twitter als "Schlag für die Demokratie".
+++ Konjunkturdaten +++
Japan/Kernverbraucherpreise Jan +0,8% (PROG: +0,8%) gg Vj
Japan/Verbraucherpreise Jan +0,7% gg Vj
Japan/Verbraucherpreise Jan unverändert gg Vm
Malaysia Verbraucherpreise Jan +1,6% (PROG: +1,6%) gg Vorjahr
Malaysia Verbraucherpreise Jan +0,1% gg Vormonat
DJG/DJN/AFP/apo
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February 21, 2020 03:00 ET (08:00 GMT)
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