Von Andrea Thomas
BERLIN (Dow Jones)--Nach der rechtsextremistisch motivierten Bluttat von Hanau wächst der Druck auf die Sicherheitsbehörden, die größte Oppositionspartei im Deutschen Bundestag, die AfD, stärker unter Beobachtung zu nehmen. "Da hat einer geschossen in Hanau, aber es waren viele, die ihn munitioniert haben, und da gehört die AfD definitiv mit dazu", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil im ARD-Morgenmagazin. Es sei klar, dass die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden müsse.
Klingbeil kritisierte auch, dass in den Sicherheitsbehörden viel zu lange über Einzeltäter geredet worden sei. Nun müssten die Politiker auch über eine Verschärfung des Waffenrechts nachdenken sowie einen besseren Schutz für Kommunalpolitiker gewähren und Hass und Hetze in Internet bekämpfen.
Auch Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) gab der AfD eine Mitverantwortung für die rassistisch motivierten Morde: "Natürlich gibt es einen direkten Zusammenhang zwischen dem Erstarken der AfD und der Zunahme rechter Gewalt", sagte er im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung.
Kritik übte Pistorius auch an der Arbeit der Sicherheitsbehörden. "Es hat viel zu lange Sehstörungen bestimmter Behörden auf dem rechten Auge gegeben. Das Radar war teilweise falsch ausgerichtet", sagte Pistorius. "Das muss dort jetzt korrigiert werden, weil sich vor unseren Augen etwas abspielt, was es im Nachkriegsdeutschland noch nie gab."
Der innenpolitische Sprecher der CDU, Mathias Middelberg, wies im Deutschlandfunk allerdings Beschuldigungen zurück, dass die Sicherheitsbehörden die Gefahr von rechts nicht im Blick hätten. Die Vorwürfe mögen in der Vergangenheit eine Berechtigung gehabt haben, aber seit den rassistisch motivierten Morden des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), dem Mord an dem CDU-Politiker Walter Lübcke und den Morden von Halle hätten sich die Anstrengungen der Sicherheitsbehörden verstärkt.
"Ich kann das tatsächlich nicht mehr feststellen, dass wir irgendwo auf dem rechten Auge unserer Sicherheitsbehörden blind wären", sagte Middelberg. Vor Jahren hätte es vielleicht teilweise gestimmt, aber die Behörden seien in den vergangen Jahren verstärkt gegen Rechtsextremismus vorgegangen und hätten mehr Stellen für den Bereich Rechtsextremismus geschaffen. Middelberg gab der AfD ebenfalls eine Mitschuld an den rassistische motivierten Morden in Hanau, da die Partei an der Verrohung der Sprache mit verantwortlich sei.
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February 21, 2020 03:02 ET (08:02 GMT)
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