BERLIN (Dow Jones)--Baugenehmigungen sollen nach dem Willen von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier künftig deutlich schneller erteilt werden. Anlässlich der Debatte um das Elektroautowerk Tesla hat der CDU-Politiker eine weitreichende Reform der schleppenden Planungs- und Genehmigungsverfahren in Deutschland angekündigt, wie das Nachrichtenmagazin Der Spiegel berichtet und das Ministerium selbst bestätigt. Noch vor der Sommerpause wolle Altmaier einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen.
"Im Ergebnis muss das in einem größeren Vorhaben der gesamten Bundesregierung zusammenlaufen, da verschiedene Ressorts betroffen sind", sagte eine Ministeriumssprecherin Dow Jones Newswires. Betroffen seien Fragen der Verkehrs- und Umweltplanung, die bei Andreas Scheuer (CSU) und Svenja Schulze (SPD) angesiedelt sind, "aber auch Energie- und Stromnetzplanungen" in der Verantwortlichkeit des Wirtschaftsministeriums.
Altmaier sagte dem Spiegel, dass andere Länder schon vor Jahren ihre Verfahren verschlankt und gestrafft hätten. "Wir dürfen hier anderen fortschrittlichen Staaten nicht nachstehen." Der US-Autobauer Tesla hatte mit den Bauarbeiten für seine Fabrik im brandenburgischen Grünheide nicht pünktlich starten können, weil Umweltschützer geklagt hatten. Am Donnerstagabend hatte das zuständige Gericht dann grünes Licht für die Rodungen im betroffenen Waldstück gegeben.
Konkret will Altmaier erreichen, dass Genehmigungsfristen verkürzt, Raumordnungs- und Planfeststellungsverfahren besser verzahnt und die Zahl der Planungsstufen reduziert werden. Zulassungs- und Genehmigungsbehörden in Bund, Ländern und Gemeinden sollen mehr Personal bekommen. Zudem will der Wirtschaftsminister auch Vorschläge aus seiner im Oktober vorgestellten 18-Punkte-Liste für den Ausbau der Windkraft auf andere Bauprojekte übertragen.
Naturschutzvorgaben sollen künftig etwa bundesweit einheitlich angewandt und die Zahl der Instanzen bei Verwaltungsgerichtsverfahren verkürzt werden. Bei der Windkraft würde die aufschiebende Wirkung von Widersprüchen und Klagen gegen Genehmigungen entfallen. Pro Bundesland ist nur noch eine zentrale Genehmigungsbehörde vorgesehen.
Das Ministerium verweist auch auf Regeln, die im Strukturstärkungsgesetz für die Kohleregionen enthalten seien. Dort werde das Bundesverwaltungsgericht als erste und einzige Gerichtsinstanz für sämtliche Streitigkeiten von Verkehrsvorhaben vor Ort bestimmt. Das Strukturstärkungsgesetz hängt im Bundestag fest, weil das damit gekoppelte und umstrittene Kohleausstiegsgesetz noch nicht beschlossen ist.
Auch Altmaiers Windenergieplan kommt seit Monaten nicht voran, weil Union und SPD über den Mindestabstand zwischen Rotoren und Wohngebäuden streiten. Altmaier hatte eine Distanz von mindestens 1.000 Metern vorgesehen, die SPD wollte geringere Abstände durchsetzen.
Über sein Konzept zur Planungsbeschleunigung will sich Altmaier laut Spiegel bei der kommenden Konferenz mit den Ministerpräsidenten der Länder abstimmen. Der Erneuerbaren-Gipfel ist für den 12. März im Kanzleramt angesetzt. "Wir erwarten, dass alle betroffenen Ressorts und die Länder hier ihre Beiträge leisten", erklärte das Wirtschaftsministerium. Auch Umweltministerin Schulze sei gefragt, "beim Naturschutzrecht nicht zu blockieren, sondern konkrete Beiträge zu leisten".
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February 21, 2020 09:15 ET (14:15 GMT)
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