Von Andreas Kißler
RIAD (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat unmittelbar vor einem Treffen der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) in Riad auf eine Einigung für eine globale Mindestbesteuerung bis Jahresende gedrungen und betont, Deutschland habe daraus höhere Einnahmen zu erwarten. "Jeder, der hierherkommt, weiß, dass man die Sache jetzt fertigkriegen muss", sagte Scholz zu Journalisten kurz nach seiner Ankunft. "So weit wie heute waren wir nie." Die Arbeit müsse "beginnend mit diesem Treffen" Stück für Stück weiter vorangehen.
"Wir wollen in diesem Jahr erreichen, dass es den großen Durchbruch gibt bei der Neuordnung der Besteuerung zwischen den Ländern", sagte Scholz. Man wolle eine globale Mindestbesteuerung von Unternehmen durchsetzen und sicherstellen, dass es durch die Art und Weise, wie Steuern erhoben würden, auch besser gelinge, die großen digitalen Unternehmen zu besteuern. "Deutschland wird durch die Regelungen, die jetzt diskutiert werden, sicherlich im Ergebnis mehr Steuereinnahmen generieren", zeigte er sich überzeugt. Insbesondere gelte das im Hinblick auf die globale Mindestbesteuerung.
Angestrebt wird in Riad ein politisches Bekenntnis der G20 zu einer im Januar bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) erreichten Grundsatzeinigung. "Das würde den Erfolg dieses Treffens ausmachen", hieß es im Vorfeld aus dem Finanzministerium.
Scholz hat sich das Thema der globalen Mindestbesteuerung und der fairen Besteuerung digitaler Konzerne hoch auf die Agenda geschrieben und pocht trotz Spannungen zwischen den USA und Frankreich wegen der französischen Digitalsteuer auf eine globale Vereinbarung. Anfang Juli will er dafür bei einer hochkarätigen Ministerkonferenz in Berlin Pflöcke einschlagen. Deutschland besteht für die Gespräche aber darauf, dass die beiden Komplexe der Mindestbesteuerung und der Neuzuordnung von Besteuerungsrechten nur gemeinsam behandelt und verabschiedet werden.
Berliner Konferenz soll Durchbruch bringen
In Riad betonte Scholz, auch die USA seien mit Deutschland einer Meinung, dass große Unternehmen in kleinen Ländern oder auf bestimmten Inseln nicht länger sehr geringe oder gar keine Steuern zahlen dürften. "Das muss endlich beseitigt werden", forderte er. Die in Berlin geplante Ministerkonferenz werde "ganz zentral" sein. Dabei wolle man "den letztendlichen Durchbruch erzielen", kündigte der SPD-Politiker an.
Mit dem Treffen in Riad beginnen die Finanzminister der G20 offiziell ihre Vorbereitungen für den G20-Gipfel, der Ende November ebenfalls in der saudi-arabischen Hauptstadt stattfinden soll. Themen der zweitägigen Sitzung, an der auch die Notenbankgouverneure teilnehmen, sind neben den Arbeiten an der globalen Mindestbesteuerung auch ein besserer Zugang zu Finanzdienstleistungen und die Fortentwicklung heimischer Kapitalmärkte in den Staaten. Der saudische G20-Vorsitz hat dazu Fragen der Digitalisierung in den Mittelpunkt gerückt.
Allgemein ist zudem wie üblich eine Debatte über die weltweite Wirtschaftslage geplant. Dazu will der Internationale Währungsfonds ein Update zur Auswirkung des Coronavirus für die Wirtschaftslage geben. Scholz betonte, aus seiner Sicht sei es noch zu früh, um diese genau abzuschätzen. "Es ist nicht seriös anzunehmen, dass es große Auswirkungen des Coronavirus auf die Weltwirtschaft geben wird - genauso, wie es nicht seriös ist zu sagen, es wird gar keine Auswirkungen haben", erklärte er. "Das kann man zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht wissen." Wichtig sei aber, dass die Staaten im Falle größerer Auswirkungen als heute messbar "gemeinsam gegenhalten".
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February 21, 2020 10:59 ET (15:59 GMT)
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