FRANKFURT (Dow Jones)--Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble lehnt eine Zusammenarbeit seiner CDU mit der Linkspartei weiter vehement ab. In einem im Interview mit dem Handelsblatt sagte er, die "Linkspartei ist rechtlich noch die alte SED. Wir hatten und haben Kollegen im Bundestag, die Opfer der Stasi gewesen sind". Der Kampf gegen den Kommunismus sei ein Teil der CDU.
Zur Debatte über eine Kooperation mit der Linkspartei in Thüringen sagte Schäuble: "Natürlich ist Bodo Ramelow kein Kommunist, er war Gewerkschafter in Hessen". Aber das ändere nichts daran, dass die Linke aus der Nato austreten wolle, dass sie eine unklare Haltung zur EU habe, dass sie in der Außenpolitik starke Rücksicht auf Russland nehme. "Da gibt es keine Zusammenarbeit mit der CDU", so Schäuble.
Auf die Frage nach einer Trennung von Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur widerspricht Schäuble dem CSU-Chef Markus Söder, der empfiehlt, dass die CDU schnell über den Vorsitz entscheidet und sich später gemeinsam mit der Schwesterpartei über den Kanzlerkandidaten verständigt. "Das ist nun genau das Gegenteil von dem, was Frau Kramp-Karrenbauer vorgeschlagen hat. Ich werbe dafür, am ursprünglich besprochenen Fahrplan der CDU-Gremien festzuhalten", sagte der frühere CDU-Vorsitzende weiter und fügte an: "Jedem, der mich fragt, rate ich: Wir müssen jetzt über die inhaltliche Positionierung der CDU sprechen, über das Grundsatzprogramm und erst danach die Personalfrage klären. Das reicht Ende des Jahres oder Anfang des kommenden Jahres völlig aus".
Schäuble warnt vor weiteren ungeklärten Machtfragen
Vor den Gremiensitzungen der Parteispitze am Montag warnte Schäuble vor weiteren ungeklärten Machtfragen. "Ansonsten haben wir demnächst einen neuen CDU-Chef, aber das grundlegende Problem der Trennung von Parteivorsitz und Kanzleramt nicht gelöst", sagte Schäuble und verwies auf die Erklärung der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer zu ihrem Rückzug von der Parteispitze. Kramp-Karrenbauer habe doch gesagt, "dass sich die Trennung von Parteivorsitz und Kanzleramt nicht bewährt habe".
Die von den möglichen CDU-Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten Armin Laschet, Friedrich Merz und Jens Spahn ins Spiel gebrachte Teamlösung sieht Schäuble zunächst als Vorschlag, befriedend in die Partei zu wirken. "Dahinter verbirgt sich der Wunsch, Personalstreit zu vermeiden." Nur, so Schäuble weiter, "konnte man sich aber wohl nicht darauf einigen, wer das Team anführt". Obwohl Schäuble den Gesundheitsminister Jens Spahn als "Politiker mit weit überdurchschnittlichen Begabungen" bezeichnete, wollte er keine Empfehlungen für den Parteivorsitz abgeben. Auch nicht für Friedrich Merz, für den er sich früher ausgesprochen hatte. "Wir haben jetzt noch eine völlig offene Situation", sagte er.
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February 23, 2020 06:15 ET (11:15 GMT)
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