Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
KRANKENKASSEN - Anders als in den drei Vorjahren haben die gesetzlichen Krankenversicherungen 2019 viel mehr Geld ausgegeben als eingenommen. Nach FAZ-Berechnungen betrug der Negativsaldo rund 1,6 Milliarden Euro. 2018 hatten die Kassen noch einen Überschuss von fast 2 Milliarden Euro eingefahren. (FAZ S. 15)
G20 - Im Ringen um die globale Mindestbesteuerung kommen die G20-Staaten auf ihrem Treffen in Riad voran. Deutschland sitzt dabei zwischen den Stühlen, ist aber "verhalten zuversichtlich", lässt Finanzminister Olaf Scholz wissen: Geplant ist ein Mindeststeuersatz von 12,5 Prozent, der weltweit zu zusätzlichen Einnahmen von 100 Milliarden Dollar führen könnte, schätzt die OECD. (Handelsblatt S. 10/Welt S. 9)
LIBRA - Um Libra, die angekündigte globale Digitalwährung von Facebook, ist es in den letzten Wochen still geworden. Aber die Wellen, die Facebooks Ankündigung geschlagen hat, ebben nicht ab. Um die Gefahr einer solchen privaten Konkurrenz für ihre Währungen abzuwenden, haben die Europäische Zentralbank (EZB) und die Zentralbanken von Schweden, Kanada, Großbritannien und der Schweiz zusammen mit der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich eine Arbeitsgruppe gebildet. Sie soll die Voraussetzungen und die optimale Ausgestaltung von digitalem Zentralbankgeld untersuchen. "Libra hat viele Zentralbanken inspiriert, ihre Arbeit an einer eigenen digitalen Währung für den allgemeinen Zahlungsverkehr zu intensivieren", analysierte jüngst Harvard-Ökonom Ken Rogoff. Er sieht allerdings noch etwas anderes dahinter, nämlich die berechtigte Angst vor Konkurrenz aus China. (Handelsblatt S. 12)
EURO - Der Euro schwächelt und das hat Auswirkungen für Verbraucher. So wird zum Beispiel das Tanken und der Urlaub im Ausland teurer. Experten rechnen erst für Mitte des Jahres mit einer Erholung. Für das Abrutschen der Gemeinschaftswährung gibt es derzeit viele Gründe. Vor allem aber setzt ihr das Coronavirus zu, das sich weiter ausbreitet und die Weltwirtschaft belastet. Europa ist dabei stärker betroffen als es die USA sind. Das schadet dem Euro und lässt den Dollarkurs steigen. Verstärkt wird dieser Effekt durch Finanzinvestoren, die auf eine sinkende Gemeinschaftswährung wetten. Das wiederum macht den deutschen Aktienmarkt für ausländische Anleger attraktiver, der DAX legt zu. (SZ S. 15)
CDU - Für das historisch schwache Ergebnis der CDU bei der Landtagswahl Hamburg gibt es nicht nur Hamburger Gründe, meint Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident von Schleswig-Holstein. Es habe eine Menge Gegenwind aus Berlin und Thüringen gegeben. Mit Blick auf die erneut anstehende Ministerpräsidentenwahl in Thüringen sagte er: "Ich empfehle allen, sich jetzt nicht einer Lösung in Thüringen in den Weg zu stellen. Ich glaube, wofür die Menschen jetzt gar kein Verständnis haben, ist, dass wir seit vier Monaten an dieser Frage rumeiern", sagte er. Die beste Lösung seien nun Neuwahlen. "Ich würde mir wünschen, dass die CDU die nicht blockiert. Wir sollten uns von unserer Seite aus nicht einer Lösung widersetzen. Denn erst muss das Land kommen und danach die Partei." (Phoenix)
VOLKSPARTEIEN - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich angesichts des schleichenden Niedergangs der SPD und der Erschütterungen in der CDU besorgt über den Zustand der Demokratie geäußert. "Wir haben keine Staatskrise, sondern eine Krise in den Volksparteien", sagte Schäuble. In vielen europäischen Staaten gebe es Minderheitsregierungen, und in den USA unter US-Präsident Donald Trump funktioniere die Gewaltenteilung nicht mehr. "Dieser Zustand der Demokratie bereitet mir Sorgen", sagte Schäuble. Das sei auch eine Krise des Westens. (Handelsblatt S. 4)
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February 24, 2020 00:46 ET (05:46 GMT)
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