Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
EU-Staaten billigen Mandat für Handelsgespräche mit London - Kreise
Die EU-Mitgliedstaaten haben sich am Montag auf ein Mandat für die Verhandlungen mit Großbritannien über die Beziehungen nach dem Brexit geeinigt. Die EU-Botschafter verabschiedeten nach AFP-Informationen einen Entwurf, der London ein Handelsabkommen ohne Zölle und mengenmäßige Beschränkungen in Aussicht stellt, aber gleichzeitig Garantien für faire Wettbewerbsbedingungen verlangt. Die EU-Europaminister sollen das Mandat am Dienstag abschließend annehmen, die Gespräche mit Großbritannien könnten dann im März beginnen.
Friedrich Merz kündigt Pressekonferenz für Dienstag an
Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat für Dienstag eine Pressekonferenz anberaumt. Das teilte die Bundespressekonferenz mit. Er werde sich zu seiner Kandidatur für den CDU-Vorsitz äußern.
Auto fährt in Rosenmontagszug in Hessen
In Nordhessen ist ein Auto in eine zum Rosenmontagszug versammelte Menschenmenge gefahren. Bei dem Vorfall in Volkmarsen im Kreis Waldeck-Frankenberg sollen mehrere Menschen verletzt worden sein, wie die Polizei Kassel mitteilte. Die Behörden schließen einen Anschlag nicht aus. "Aufgrund der Situation vor Ort kann ein Anschlag gegenwärtig nicht ausgeschlossen werden", erklärte das hessische Innenministerium. Der festgenommene Fahrer ist demnach nicht vernehmungsfähig.
WHO warnt bei neuartigem Coronavirus vor "möglicher Pandemie"
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) warnt angesichts der rasanten Ausbreitung des neuartigen Coronavirus vor einer "möglichen Pandemie". Bisher stufe die WHO die Infektionen nicht als Pandemie ein, sagte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus am Montag vor Journalisten in Genf. Die Welt müsse aber "alles" dafür tun, um sich auf eine "mögliche Pandemie" vorzubereiten. Vor allem die "plötzliche Zunahme" der Infefktionsfälle in Italien, im Iran und in Südkorea innerhalb weniger Tage sei "zutiefst besorgniserregend".
Im Rahmen der Grippeüberwachung durch RKI jetzt auch Tests auf Coronavirus
Im Rahmen der Grippeüberwachung durch das Robert-Koch-Institut (RKI) werden Proben jetzt auch auf das neuartige Coronavirus getestet. Die bundesweit aus Praxen eingeschickten Nasenabstriche, die üblicherweise auf Influenza und Erkältungsviren untersucht werden, werden seit Montag auch auf Coronaviren getestet, wie eine RKI-Sprecherin in Berlin sagte.
Spahn schließt weitere Schutzmaßnahmen gegen Ausbreitung des Coronavirus nicht aus
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat weitere Schutzmaßnahmen bei einer Ausbreitung des neuartigen Coronavirus in Deutschland nicht ausgeschlossen. Beim Auftreten von Infektionen in einer Stadt oder Gemeinde werde entschieden, welche Maßnahmen im öffentlichen Raum notwendig sind, sagte Spahn in Berlin. "Grundsätzlich lassen sich keine Maßnahmen ausschließen, gleichzeitig stellt sich immer die Frage der Verhältnismäßigkeit."
BDI fordert wegen Coronavirus wirtschaftspolitische Impulse des Bundes
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat die Regierung aufgefordert, aufgrund der Coronavirus-Epidemie rasch Impulse für das deutsche Wachstum zu setzen. "Die deutsche Industrie fordert ein koordiniertes wirtschaftspolitisches Vorgehen der Bundesregierung", sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang. Neben dem Gesundheitsschutz müsse die Politik ab sofort das wirtschaftliche Krisenmanagement in den Fokus nehmen.
Städtebund schließt Abriegelungen wegen Covid-19 hierzulande aus
Die deutschen Städte und Gemeinden erwarten für Deutschland keine ähnlich strengen Maßnahmen gegen das Coronavirus wie in Italien. "Derzeit besteht kein Grund zu der Annahme, dass es in Deutschland dazu kommen müsste, ganze Städte abzuriegeln, also das Verlassen und Betreten zu verbieten", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds (DStGb), Gerd Landsberg, dem Tagesspiegel. "Da in Deutschland die Menschen nicht auf so engem Raum zusammenleben wie etwa in den Millionenstädten in China, sollte eine frühe Erkennung besser gelingen."
Krisentreffen wegen Ausbreitung von Coronavirus am Dienstag in Rom
Wegen der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus findet am Dienstag ein Krisentreffen in Rom statt. Italiens Gesundheitsminister Roberto Speranza habe dazu für den Nachmittag Vertreter mehrerer Länder in die italienische Hauptstadt eingeladen, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Montag in Berlin. Auch er werde an dem Treffen teilnehmen. Innerhalb Europas machten "nationale Alleingänge keinen Sinn", betonte Spahn.
Brinkhaus: Parteitags-Ergebnis muss von allen Kandidaten akzeptiert werden
Nach der Entscheidung der CDU für einen Sonderparteitag hat Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) die möglichen Kandidaten für den Parteivorsitz vor einem unfairen Verhalten gewarnt. "Ich erwarte von allen möglichen Kandidaten, dass sie die Entscheidung des Parteitags akzeptieren und danach loyal mitarbeiten", sagte Brinkhaus dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Baerbock: Hamburg kein Signal für den Bund
Grünen-Chefin Annalena Baerbock sieht in der erwarteten Neuauflage von Rot-Grün in Hamburg kein Signal für ein ähnliches Bündnis im Bund. Die Erfahrungen aus der Hansestadt ließen sich nicht auf den Bund übertragen, sagte Baerbock am Montag in Berlin. Schließlich unterscheide sich die SPD im Bund auch deutlich von der in Hamburg. Sie wäre eine "schlechte Parteivorsitzende", wenn sie Rot-Rot-Grün nunmehr als Ziel für den Bund ausgeben würde, fügte Baerbock hinzu.
Kramp-Karrenbauer wirft SPD "Schmutzkampagne" gegen CDU vor
CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat der SPD in der AfD-Frage eine "Schmutzkampagne" gegen ihre Partei vorgeworfen und den Regierungspartner zum Koalitionsaustritt aufgefordert, sollte diese "Diffamierungskampagne" nicht eingestellt werden. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil fahre seit einem Jahr eine "wirkliche Schmutzkampagne" gegen die CDU, bei der es um den Umgang der Union mit der AfD gehe, obwohl es klare Beschlüsse von der Bundes-CDU gebe, mit der AfD nicht zusammenzuarbeiten.
Kramp-Karrenbauer: CDU-Bewerber werden sich diese Woche erklären
Die Kandidaten für den CDU-Vorsitz werden sich wohl noch diese Woche erklären, sagte die scheidende CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer am Montag in Berlin. Die CDU werde ihren neuen Parteivorsitzenden am 25. April auf einem Sonderparteitag in Berlin wählen. Das beschlossen am Montag die Spitzengremien der CDU bei ihrem Treffen in Berlin. Von der Wahl zum neuen Partei-Chef werde auch "das klare Signal für den Kanzlerkandidaten oder die Kanzlerkandidatin der CDU" ausgehen, so Kramp-Karrenbauer. Anschließend werde mit der CSU ein gemeinsamer Kandidat der Union vereinbart.
Wirtschaftsindex der Chicago-Fed steigt im Januar
Die Wirtschaftsaktivität in den USA hat sich im Januar verstärkt. Der Chicago Fed National Activity Index (CFNAI) stieg auf einen Stand von minus 0,25, wie die Federal Reserve Bank of Chicago mitteilte. Für den Dezember wurde der Indexstand auf minus 0,51 revidiert, nachdem zunächst ein Wert von minus 0,35 genannt worden war. Der aussagekräftigere gleitende Dreimonatsdurchschnitt verbesserte sich ebenfalls und notierte im Januar bei minus 0,09. Für den Dezember wurde der Wert von minus 0,23 bestätigt.
EZB: APP-Anleihebestände steigen in Vorwoche um 6,767 Mrd Euro
Der Bestand an Wertpapieren, die die Zentralbanken des Eurosystems im Rahmen des Ankaufprogramms APP halten, hat sich in der Woche zum 21. Februar 2020 etwas weniger stark als zuletzt erhöht. Nach Mitteilung der Europäischen Zentralbank (EZB) nahm er um 6,767 Milliarden Euro auf 2.620,577 (Vorwoche: 2.613,810) Milliarden zu. In der Vorwoche hatte er sich um 7,789 Milliarden Euro ausgeweitet.
EZB bittet Bürger und Organisationen um Ideen und Kommentare
Die Europäische Zentralbank (EZB) und die 19 nationalen Zentralbanken des Euroraums laden die Bürger und Organisationen ein, Ideen und Kommentare zu der Art und Weise zu liefern, in der die EZB ihre Geldpolitik umsetzt. Die EZB will Websites aufsetzen, auf denen sie den jetzt beginnenden Prozess der Prüfung ihrer geldpolitischen Strategie erklärt, und wo Interessenten auch Kommentare in ihrer Landessprache hinterlassen können.
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February 24, 2020 13:00 ET (18:00 GMT)
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