BERLIN (Dow Jones)--Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich angesichts der Budgetüberschüsse für schnelle Steuersenkungen ausgesprochen. "Spielräume für Entlastungen sind vorhanden", erklärte Altmaier mit Blick auf die Zahlen des Statistischen Bundesamts, wonach die Haushalte zum achten Mal in Folge einen Überschuss meldeten. "Die Kassen des Bundes sind gut gefüllt, auch Länder, Gemeinden und Sozialkassen erwirtschaften Überschüsse."
Konkret erreichten sie im vergangenen Jahr 49,8 Milliarden Euro, nach 62,4 Milliarden Euro im Jahr 2018. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) in jeweiligen Preisen errechnet sich daraus eine Überschussquote von 1,4 (2018: 1,9) Prozent. Der Bund hatte mit 20,1 Milliarden Euro den höchsten Überschuss. Altmaier betonte, es Deutschland habe mittlerweile mit die höchste Steuer- und Abgabenlast in Europa. "Wir müssen jetzt Anreize setzen, damit unsere Unternehmen den Anschluss im internationalen Wettbewerb nicht verlieren. Wer Entlastungen ablehnt, gefährdet Arbeitsplätze und unser hohes Niveau an sozialer Sicherheit in Deutschland."
Altmaier äußerte sich auch zu den Konjunkturzahlen des Bundesamtes zum vierten Quartal 2019. Die Entwicklung des deutschen Bruttoinlandsprodukts (BIP) ist demnach vor allem von den Vorratsveränderungen mit einem Beitrag von 0,6 (drittes Quartal: minus 0,9) Punkten positiv beeinflusst worden. Weitere positive Beiträge kamen vom Staatskonsum mit plus 0,1 (plus 0,3) Punkten und den Bauinvestitionen mit ebenfalls plus 0,1 (0,0) Punkten.
Der größte negative Beitrag kam mit minus 0,6 (plus 0,6) Punkten von den Nettoexporten, da die Ausfuhren um 0,2 (plus 1,0) Prozent sanken, die Einfuhren aber um 1,3 (minus 0,4) Prozent zulegten. Die Ausrüstungsinvestitionen bremsten das Wachstum um 0,1 (minus 0,1) Punkte.
"Während sich Binnenkonjunktur und Bauwirtschaft wirtschaftlich gut entwickeln, steht die exportorientierte Industrie weiterhin unter Druck", erklärte Altmaier. Hinzu kämen aktuell Unsicherheiten durch den Corona-Virus. "Daher ist es entscheidend, dass wir jetzt wirtschaftspolitische Impulse für eine Belebung des Wachstums liefern", forderte der CDU-Politiker. Konkret setzt er sich für eine verbesserte Berücksichtigung reinvestierter Gewinne für Personengesellschaften und für ein Optionenmodell für Personengesellschaften ein. Auch will Altmaier die Niedrigsteuergrenze im Außensteuerrecht von 25 auf 15 Prozent senken.
Mitarbeit: Hans Bentzien
Kontakt zur Autorin: petra.sorge@wsj.com
DJG/pso/jhe
(END) Dow Jones Newswires
February 25, 2020 11:05 ET (16:05 GMT)
Copyright (c) 2020 Dow Jones & Company, Inc.
