BERLIN (Dow Jones)--Das Rennen um den CDU-Vorsitz ist eröffnet. Nachdem in der vergangenen Woche bereits der Außenpolitiker Norbert Röttgen seine Kandidatur erklärt hat, bewerben sich nun auch Friedrich Merz und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet - letzterer gemeinsam mit Gesundheitsminister Jens Spahn. Mit welchen inhaltlichen Schwerpunkten wollen die drei beim Sonderparteitag am 25. April punkten, insbesondere bei der Wirtschaft? Im Folgenden eine Übersicht:
1. Digitalisierung: Für alle ein Top-Thema
Deutschland sei nicht wirklich gut vorbereitet für das 21. Jahrhundert, sagte Friedrich Merz anlässlich der Vorstellung seiner Kandidatur. "Wir sind hier viel zu weit zurück." Er mahnt hier schon länger, genaue Konzepte, wie das zu beheben sei, ist er noch schuldig. Als Teil seines Programms nennt der Wirtschaftsjurist unter anderem mehr Anreize für junge Unternehmen, in Deutschland zu bleiben und nicht abzuwandern.
Laschet hat sich insbesondere mit seiner Teamlösung digitale Kompetenz geholt: Spahn setzt sich als Bundesgesundheitsminister schon länger für eine Digitalisierung des Gesundheitssektors ein, beispielsweise bei der Einführung der elektronischen Patientenakte ab 2021.
Röttgen, dem allerdings weniger Chancen im Rennen um den Parteivorsitz eingeräumt werden, hat sich insbesondere im Streit um den chinesischen Technikausrüster Huawei im Digital-Bereich profiliert. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses hatte eine Beteiligung Huaweis am Aufbau der der 5G-Infrastruktur strikt abgelehnt - und zumindest erreicht, dass die Unionsfraktion schärfere Sicherheitsanforderungen durchsetzte als von Bundeskanzlerin Angela Merkel geplant.
2. Energie- und Klimapolitik: Irgendwie taktisch?
Bei der Energiepolitik zeichnen sich deutlichere Unterschiede zwischen den Kandidaten ab. Laschet will "der Welt zeigen, dass es möglich ist, aus Kernenergie und Kohle auszusteigen, und trotzdem Energieland und Industrieland bleiben zu können". Er wirbt für eine Verständigung mit Ostdeutschland beim Kohleausstieg, aber auch für deutlich schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren. So habe er in Nordrhein-Westfalen "Entfesselungspakete" auf den Weg gebracht, um Bürokratie zu reduzieren und bei Bauvorhaben voranzukommen.
Energiepolitisch gehört das Land aber nicht zu den Vorreitern. Kürzlich etwa setzte Laschets schwarz-gelbe Regierung bei der Windkraft einen Mindestabstand von 1.500 Metern durch - weit mehr als die von der Koalition ursprünglich diskutierten 1.000 Meter. In der Bundesländer-Vergleichsstudie der Agentur für Erneuerbare Energien landet NRW auch nur auf dem zwölften Platz - mit 3,58 von 5 möglichen Punkten.
Mit deutlich mehr Dampf rief indes Röttgen nach einer "Klima- und Ökostrategie" für das Land. Die junge Generation erwarte von der CDU, "dass wir das Thema nicht nur irgendwie taktisch bedienen, sondern dass es uns ein ehrliches und glaubwürdiges Anliegen ist". Als früherer Bundesumweltminister hat er bis zu seiner Entlassung durch Merkel 2012 mit diesen Fragen auch ernsthaft zu tun gehabt: Er musste den 2011 beschlossenen Atomausstieg umsetzen - auch gegen erbitterten Widerstand aus eigenen Reihen.
Ein erbitterter Gegner war damals kein anderer als Friedrich Merz. Der sauerländische Rechtsanwalt gehörte zu den Unterzeichnern eines "energiepolitischen Appells" für Kohle und Kernenergie. Darin warnte er Röttgen mit zahlreichen Wirtschaftsbossen, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands werde in die Knie gehen, wenn Energieversorger und Unternehmen zu stark belastet würden. Heute findet Merz noch immer, die aktuelle Energiepolitik sei "nicht zukunftsfähig". Er sagt zwar, "Ökologie und Ökonomie" müssten wieder besser verbunden werden, deutet aber auch an, dass er weiterhin an den fossilen Energieträgern hängt: Denn das Ziel der CO2-Neutralität werde zu einem "exponentiell steigenden Strombedarf" führen und könne nicht nur durch mehr Energie aus Wind und Sonne gelöst werden. Und statt nur Elektromobilität will er "einen Mix an verschiedenen Industrien". Kritisch sieht Merz zudem, dass die deutsche Energiepolitik nicht gemeinsam mit der Europäischen Union abgestimmt werde, Abgaben und Steuern auf Strom zu hoch sind.
3. Steuern, Renten und der Merz'sche Bierdeckel
Dass Merz, der einst die Steuererklärung auf dem Bierdeckel proklamierte, sich weiterhin für niedrigere Steuern und Sozialabgaben ausspricht, ist nicht überraschend. Mit "Aufbruch und Erneuerung" gehe es ihm nun aber auch um Bildung und Chancengerechtigkeit. Die große Koalition habe die Lasten auf die zukünftige Generation verschoben, sagte der Vizepräsident des CDU-Wirtschaftsrates und beklagte ein "strukturelles Defizit" in der Altersversorgung. Deshalb brauche es "einen neuen Generationenvertrag für Deutschland", auch bei der Rente.
Auch Röttgen will runter bei den Steuern: "Wenn Normalverdiener bei zweistelligen Steuerüberschüssen Spitzensteuersatz zahlen, dann stimmt etwas nicht im System", sagte er in der vergangenen Woche. Das müsse die CDU korrigieren, wenn sie Anwältin der gesellschaftlichen Mitte sein wolle.
Anders als seine wirtschaftsliberaleren Kontrahenten ist Armin Laschet, bekannt eher für seine Arbeits- und Sozialpolitik, bislang nicht mit großen Steuersenkungsplänen aufgefallen. Allenfalls Entlastungen für Familien und Ehrenamtliche trieb er 2018 mit voran. Im vergangenen Jahr hat Laschet über eine Bundesratsinitiative maßgeblich die CO2-Steuer für Heiz- und Kraftstoffe vorangetrieben, die nun im Rahmen des Klimapakets ab 2021 kommt. Sein Vize Spahn verlangt indes ein "Update für die Soziale Marktwirtschaft, um unseren Wohlstand zu bewahren".
4. Alle blicken nach Europa
Bei der Europapolitik sind sich die drei Kandidaten weitgehend einig: hier brauche es mehr. Eine Antwort auf die Vorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron hatte Laschet schon vor reichlich einer Woche bei der Münchner Sicherheitskonferenz angemahnt. Nun griff auch Merz diese Forderung auf. Man müsse "mehr Europa und nicht weniger Europa wagen", so der Wirtschaftsexperte. "Die CDU muss führende Europapartei werden."
Röttgen forderte in diesem Zusammenhang, das sogenannte E3-Gesprächsformat zwischen Deutschland, Frankreich und Großbritannien auszubauen. Mit einem Seitenhieb auf Merkel hatte er in der vergangenen Woche auch erklärt, er wolle einen Politikkurs beenden, der in der Finanz-, Währungs- und Flüchtlingskrise von Überraschung und Überforderung und von Reparieren und Reagieren geprägt gewesen sei.
Merz griff am Dienstag auch das auf und zerpflückte die lockere Geldpolitik der EZB. Die Wiederaufnahme des Ankaufprogramms im letzten Jahr habe "zu Recht auch innerhalb der Europäischen Zentralbank ziemlich heftige Kritik ausgelöst". Auch hätte er in der europäischen Schuldenkrise gegenüber Griechenland einen härteren Kurs eingeschlagen, betonte der Wirtschaftsexperte.
5. Migration und Grenzschutz
Die größten Unterschiede dürfte es bei der Migrationsfrage geben. Während Merz stärker gegen illegale Einwanderung vorgehen will und einen besseren EU-Außengrenzschutz fordert, setzt Laschet - einst für seine liberalen Ansichten als "Türken-Armin" verspottet - stärker auf Integration. "Wir müssen rechtsfreie Räume schließen", fordert Merz, "mehr Zusammenhalt" und "ein weltoffenes Land" will Laschet, etwa um Fachkräfte für die Wirtschaft zu sichern. Gleichwohl gibt sich auch der NRW-Ministerpräsident als Hardliner, um die Konservativen zu locken. Bei der Sicherheitspolitik müsse es "null Toleranz" gegenüber Kriminellen geben, außerdem sei sein Bundesland bei den Abschiebungen führend, zählte Laschet auf. Bei Norbert Röttgen lautet das Rezept gegen die Rechtspopulisten der AfD, "die Bürger zu schützen, offen zu bleiben, vernünftig zu bleiben und uns europäisch zu verbinden".
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February 25, 2020 12:50 ET (17:50 GMT)
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