Von Hans Bentzien
FRANKFURT (Dow Jones)--Die Bundesregierung hat nach Aussage von Bundesbank-Präsident Jens Weidmann genug Geld für zusätzliche Investitionen. Bei der Vorstellung des Bundesbank-Geschäftsberichts in Frankfurt wies Weidmann zugleich aber darauf hin, dass auf den Bund mittelfristig deutlich höhere Ausgaben zukämen, die es zu berücksichtigen gelte. "Zusätzliche öffentliche Investitionen sind oft bereits angestoßen, wünschenswert wäre aber, die Schwachstellen schneller zu beheben", sagte Weidmann laut am Freitag veröffentlichtem Redetext.
Er wies darauf hin, dass derzeit allerdings die Baukapazitäten beschränkend wirkten. Hinzu kämen langwierige Verfahren bis zur Baureife. "Fehlende Finanzspielräume oder die Schuldenbremse stehen höheren staatlichen Investitionen im Moment jedenfalls nicht im Wege", konstatierte der Bundesbank-Präsident. "Der Bund hat aktuell Haushaltsspielräume."
Laut Weidmann ist die deutsche Finanzpolitik jedoch schon jetzt expansiv ausgerichtet, was die Haushaltsspielräume schrumpfen lasse. Zudem bestünden etliche Risiken - "etwa in Hinsicht darauf, ob der Solidaritätszuschlag weiterhin erhoben werden kann", wie Weidmann sagte. Der demografische Wandel bringe erhebliche zusätzliche Belastungen, die sich ab Mitte des Jahrzehnts verstärkt niederschlügen.
Wenn die Babyboomer in den kommenden Jahren in Rente gingen, gerieten nicht nur die Finanzen der Rentenversicherung unter erheblichen Druck, sondern auch der Bundeshaushalt. "Der Bund bestreitet mehr als ein Viertel der Einnahmen der Rentenversicherung. Die Bundesmittel orientieren sich zum guten Teil am Beitragssatz, der voraussichtlich ab dem Jahr 2025 kräftig steigen wird", warnte Weidmann.
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February 28, 2020 05:51 ET (10:51 GMT)
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