BERLIN (Dow Jones)--Angesichts der Zuspitzung der Syrien-Krise hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU), mehr Druck auf Russland gefordert. Der russische Präsident Wladimir Putin sei "politisch der entscheidende Spieler, um die Ursache der Fluchtbewegungen unter Kontrolle zu bekommen. Er bombardiert die Zivilisten", sagte Röttgen, der sich um den CDU-Bundesvorsitz bewirbt, im ARD-Morgenmagazin. Putin müsse gesagt werden, "wenn du nicht zu Verhandlungen bereit bist, dann werden wir neue Sanktionen gegen Russland erlassen".
Der CDU-Politiker beklagte, dass Europa in der Syrien-Politik "immer wieder das falsche Verhaltensmuster" praktiziere. "Wir schauen weg und reagieren erst dann, wenn der Schaden da ist." Nun müsse die EU zunächst "ganz konkret, ganz schnell" finanzielle Hilfe leisten, um den Flüchtlingen zu helfen. Die Politik des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogans in der Region bezeichnete Röttgen dabei als "irrational". Erdogan sei mit seiner Politik in der Region "eigentlich komplett gescheitert. Er ist jetzt völlig überfordert mit der Situation."
Unterdessen forderte auch der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), Verhandlungen der Europäischen Union mit Erdogan über Kontingente von Flüchtlingen. Es könne nicht sein, dass Erdogan die Menschen als Druckmittel benutze, damit Gelder in seinen Haushalt flössen. "Er muss zunächst wissen, dass sich die EU nicht erpressen lässt", sagte Weber im Deutschlandfunk. Die Mittel müssten direkt an die Hilfsorganisationen fließen, die die Flüchtlinge unterstützten. Danach brauche es einen neuen diplomatischen Anlauf in der Syrienkrise.
Weber verteidigte auch die harte Reaktion der griechischen Regierung an der türkisch-griechischen Grenze. Europa müsse sich auch schützen können, sagte Weber. "Wenn es zu kollektiven Versuchen kommt, die Grenze zu überschreiten", sei es nachvollziehbar, "dass da auch eine Abwehr stattfindet". Griechenland habe daher "volle Unterstützung verdient. Wir können nicht zulassen, dass die Grenzregime über Bord geworfen werden, nur weil es politisch in die Tagesordnung passt." Es handle sich nicht um individuelle Menschen, "sondern es geht um Busse, die von Erdogan bezahlt werden". Da Menschen mit Steinen geworfen hätten, sei der Einsatz von Tränengas möglich gewesen, sagte Weber. Er wies auch darauf hin, dass die Türkei als sicherer Drittstaat gelte.
An der türkisch-griechischen Grenze bei Edirne war es am Wochenende zu Zusammenstößen gekommen. Derzeit harren Tausende Menschen in der Grenzregion.
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March 02, 2020 02:55 ET (07:55 GMT)
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