BERLIN (Dow Jones)-- Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) begrüßt, dass die Fraktionen der großen Koalitionen offenbar Nachbesserungen am Entwurf für das Kohleausstiegsgesetz angekündigt haben. Dies sei "eine gute Nachricht", erklärte Untersteller in Stuttgart.
"Das geplante Gesetz erlaubt Braunkohlekraftwerken eine längere Laufzeit und gibt ihnen bessere finanzielle Entschädigungschancen als ursprünglich vereinbart." Das gehe zu Lasten der Steinkohlekraftwerke, die dafür früher abgeschaltet und teilweise von Entschädigungen ausgeschlossen werden sollen, so der grüne Umweltminister. "Unterm Strich werden dadurch Länder wie Baden-Württemberg benachteiligt. Das muss korrigiert werden."
Am Freitag hatte Spiegel Online berichtet, dass die Regierungsfraktionen weiterhin Änderungsbedarf an dem Gesetzentwurf sehen. Das bestätigten dem Magazin sowohl der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD, Bernd Westphal, als auch sein CDU-Kollege Joachim Pfeiffer.
Baden-Württemberg hatte zuvor im Bundesrat mit den Stimmen der grünen Länder auch mehrere Initiativen eingebracht, um Änderungen am Kohleausstiegsgesetz zu erwirken. Sowohl der Umwelt- als auch der Wirtschaftsausschuss des Bundesrates schlossen sich der Kritik an. Zudem hatte sich das Land mit Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und dem Saarland in einem Protest-Brief an die Bundesregierung gewandt.
Am Donnerstagabend hatten sich auch die Betreiber von Steinkohle-Kraftwerken erneut mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) getroffen. Sie hatten heftige Kritik an dem Kabinettsentwurf geübt, da sie anders als Anlagen in der Braunkohle ab 2027 keine Entschädigungen für Abschaltungen mehr enthalten sollen.
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March 02, 2020 05:01 ET (10:01 GMT)
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