BERLIN (Dow Jones)--Kurz vor der Vorstellung eines europäischen Klimagesetzes durch die EU-Kommission haben die Grünen im Europaparlament deutlich mehr Klima-Anstrengungen von der Bundesregierung gefordert. Deutschland müsse das eigene Klimaziel deutlich anpassen, sagte der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold in Berlin. Andernfalls wäre es "peinlich", wenn Deutschland kurz vor Beginn der EU-Ratspräsidentschaft die eigene EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei ihrem Green Deal ausbremse.
Laut der vorläufigen Agenda der Kommission will Vizepräsident Frans Timmermans an diesem Mittwoch das Europäische Klimagesetz vorstellen. Der Entwurf ist der erste Schritt zur Umsetzung des europäischen Green Deals, mit dem Europas Klimaneutralität bis 2050 verbindlich festgeschrieben werden soll. In einem Zwischenschritt sollen die Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 50 oder 55 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 sinken. Bislang hat beträgt das EU-Reduktionsziel lediglich 40 Prozent.
Giegold sagte, der deutsche Klimapfad einer Minderung von 55 Prozent bis 2030 orientiere sich noch an dem niedrigeren EU-Ziel von 40 Prozent. "Wenn Deutschland als größter Mitgliedsstaat nun aber nichts an seinen eigenen Zielen ändere, ist das nichts anderes als ein Nein zweiter Klasse", so der Grünen-Politiker.
Er kritisierte auch Bestrebungen der Bundesregierung, die Entscheidung über das europäische Minderungsziel auf den Europäischen Rat zu verlagern. Dies verstoße gegen das Prinzip, wonach Klimaschutzfragen im Europäischen Parlament und in der Kommission entschieden würden und nicht von den Mitgliedsstaaten im Einstimmigkeitsverfahren. Sollte die Bundesregierung während ihrer Ratspräsidentschaft darauf pochen, "dann heißt das de facto, dass man sich in Gefangenschaft des polnischen Konservatismus begibt". Polen, wo ein Großteil der Energie noch aus Kohlekraftwerken gewonnen wird, lehnt strengere Klimaschutzvorgaben ab.
Sollte die EU mit ihren Vorgaben durchkommen, müsste Deutschland deutlich mehr Anstrengungen unternehmen, um auch den CO2-Ausstoß in den Sektoren Verkehr und Wärme zu verringern. In der Bundesregierung stemmt sich aber etwa nicht nur Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) gegen schärfere EU-Flottengrenzwerte, auch Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) erklärte die jüngste Verschärfung der CO2-Vorgaben für ausreichend.
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March 03, 2020 00:18 ET (05:18 GMT)
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