Industrieverbände fordern Ausnutzung der bestehenden Schuldenbremse
BERLIN (Dow Jones)--Die produzierende Industrie hat sich gegen eine Aufweichung der Schuldenbremse, aber für mehr Wachstumsimpulse in Deutschland ausgesprochen. "Unsere Forderung ist, öffentliche Investitionen zu stärken und die Rahmenbedingungen für private Investitionen zu verbessern", erklärten der Verband der Chemischen Industrie (VCI), der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) und der Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie (ZVEI) in einer gemeinsamen Erklärung. Die Schere zwischen Konsum- und investiven Zukunftsausgaben dürfe nicht weiter auseinandergehen.
"Sollte die Situation eintreten, dass der Staat unvorhergesehen mehr Geld benötigt, ist eine Neuverschuldung unter bestimmten Voraussetzungen auch im Rahmen der Schuldenbremse möglich", heißt es in der Erklärung. Derzeit erlaubt die Schuldenbremse dem Bund ein Defizit von 0,35 Prozent. Die drei Verbände Schritte fordern daher Schritte, um die Unternehmenssteuern zu senken, Bürokratie abzubauen, die Verwaltung zu digitalisieren und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen.
Dazu müsse auf die Haushaltsüberschüsse und kurzfristig die hohen Reserven des Bundes zurückgegriffen werden. Der Bund hatte fürs abgelaufene Jahr Mehreinnahmen von brutto 19 Milliarden Euro verzeichnet.
Um die wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus zu dämpfen, hat unter anderem CSU-Chef Markus Söder ein Konjunkturprogramm gefordert. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zeigte sich dafür offen. Auf einen Bericht des Handelsblatts, wonach Scholz als Reaktion auf Konjunkturkrisen eine Aufweichung der Schuldenbremse durchspiele, erklärte sein Ministerium jedoch, es gebe keinen Änderungsbedarf.
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March 03, 2020 06:26 ET (11:26 GMT)
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