Von Andrea Thomas
BERLIN (Dow Jones)--CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt drängt die große Koalition angesichts der Corona-Krise auf ein Investitionspaket, das der Wirtschaft zeitnah konjunkturelle Impulse gibt. Die Maßnahmen seien notwendig, denn wegen der Verbreitung des Coronaviruses habe es in China Produktionsunterbrechungen gegeben. Über die ausfallenden Lieferketten würde dies nun zeitverzögert Auswirkungen auf Deutschland haben.
Die Spitzen von Union und SPD wollen am Sonntag im Koalitionsausschuss über zusätzliche Investitionen beraten. Aktuell diskutiert eine Arbeitsgruppe über die Ausgestaltung des Pakets. Ein zweistelliger Milliardenbetrag soll bereitgestellt werden, der sich errechnet aus einem Überschuss von 13,5 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt 2019 und weiter zur Verfügung stehenden Milliarden, so Dobrindt.
"Unsere Bitte ist ja, dass wir Investitionen und Entlastungen machen (...) dass man Investitionen, die man schnürt, so anpassen muss, dass sie auch zügig wirtschaftliche Umsetzung zeigen und nicht erst in fünf Jahren", sagte Dobrindt. "Ich bin guter Hoffnung, dass wir dieses Paket in der Arbeitsgruppe bis Sonntag auch abschließen können."
Allerdings räumte er ein, dass es in der Arbeitsgruppe zwischen Union und SPD bislang wenig Annäherung gibt bei den unterschiedlichen Positionen zum Thema Entlastungen und Unternehmenssteuerreform.
Wichtig sei auch, dass die Koalition die Kurzarbeiterregeln kurzfristig an die aktuelle Situation anpasst. Damit soll Beschäftigte, deren Unternehmen wegen des Coronaviruses Produktionsausfälle zu verzeichnen haben, geholfen und Arbeitslosigkeit verhindert werden. Auch soll damit eine wirtschaftliche Schieflage bei mittelständischen Unternehmen verhindert werden.
"Das muss jetzt möglichst schnell gehen, weil wir erwarten, dass solche Einbrüche aufgrund der Lieferkettenunterbrechungen kurz bevor stehen können", erklärte der CSU-Politiker.
Der Koalitionsausschuss werde sich auch mit der trägen Umsetzung von öffentlichen Investitionen befassen.
"Wir reden auch über Fragen der Planungsbeschleunigung", so Dobrindt.
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March 03, 2020 07:16 ET (12:16 GMT)
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