Von Andrea Thomas
BERLIN (Dow Jones)--Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hält nichts von einem Konjunkturpaket wegen des sich ausbreitenden Coronavirus. Man sei mit der Wirtschaft im ständigen Kontakt, ob wegen des Virus Lieferketten gefährdet seien.
"Wir sind aber nicht der Meinung, wie der Finanzminister, dass wir jetzt ein Konjunkturpaket wegen Corona brauchen. Sondern wir sind der Meinung, dass wir auch dort handlungsfähig sein müssen, zum Beispiel beim Thema Kurzarbeitergeld", so Brinkhaus am Dienstag vor dem Treffen der CSU/CDU-Fraktion in Berlin.
Es sei aber "völlig verfrüht" zu sagen, dass Deutschland in einer Krise stecke. "Man kann so eine Krise auch herbeireden. Wir haben eine Wirtschaft, die ist in Deutschland stark. Da setzen wir auch drauf", betonte Brinkhaus.
Scholz für Hilfen bei drohendem Abschwung
Bundesfinanzminister Olaf Scholz hatte sich am Wochenende offen für ein Konjunkturprogramm gezeigt, sollte die wirtschaftliche Lage das erfordern. Nach einer Telefonkonferenz der Finanzminister aus den führenden sieben Industrieländern (G7) sagte Scholz zudem am Dienstag auf dem Kurznachrichtendienst Twitter, dass die Minister die Situation wegen des Coronavirus sehr genau beobachten würden. "Wenn es nötig werden sollte, stehen uns alle Mittel zur Verfügung, um einem weltweiten Abschwung entgegenzuwirken", so Scholz.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte vor der Fraktionssitzung seiner Partei, dass die Regierungsparteien sich auf dem für Sonntag geplanten Koalitionsausschuss mit einem Vorziehen der geplanten Abschaffung des Solidaritätszuschlags befassen würden.
"Das ist eine einfache Maßnahme, das unterstützt auch möglicherweise konjunkturelle Dellen, die wir in Deutschland haben würden", so Mützenich.
Anders als Brinkhaus hat sich auch CSU-Chef Markus Söder offen für staatliche Hilfsmaßnahmen für die Wirtschaft wegen des Coronavirus gezeigt. "Wir müssen jetzt über Konjunkturpakete nachdenken", sagte der bayerische Ministerpräsident dem Münchner Merkur.
Höhere Investitionen gegen Strukturwandel
Brinkhaus betonte, dass der Koalitionsausschuss am Sonntag über das Thema Investitionen sprechen werde, allerdings sei dies unabhängig von den Auswirkungen des Coronavirus. Investitionen seien wegen des Strukturwandels nötig.
Die Union werde in den nächsten Tagen mit der SPD darüber reden, wie die Regierung diese Investitionen verstetigen könnte.
"Das hohe Investitionsniveau, das wir 2020 haben, muss fortgeschrieben werden. Das war in der Finanzplanung bisher nicht der Fall. Das muss unterlegt werden mit entsprechenden Maßnahmen", so Brinkhaus.
Wichtig sei, dass Investitionen auch tatsächlich umgesetzt werden sollten und deshalb werde man über eine Planungsbeschleunigung reden.
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March 03, 2020 09:46 ET (14:46 GMT)
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