Von Andrea Thomas
BERLIN (Dow Jones)--Die deutsche Industrie hat das Klimagesetz der Europäischen Kommission zum Erreichen der Klimaneutralität bis 2050 als bloßes "Wunschdenken" kritisiert und vor einem Verlust an internationaler Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen gewarnt. Holger Lösch, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) sagte, dass sein Verband "besorgt" sei.
"Es bleibt völlig offen, ob und mit welchen Instrumenten weitere Zielverschärfungen überhaupt erreicht werden könnten. Bloße Zielformulierungen bleiben Wunschdenken, wenn keine konkreten Instrumente genannt und die Folgen nicht gründlich abgeschätzt werden", so Lösch. "Das erzeugt Frustration und Investitionsunsicherheit wo eigentlich massive Investitionen notwendig wären."
EU-Vizepräsident Frans Timmermans will am Mittwoch den Entwurf eines europäischen Klimagesetz vorstellen, auch bekannt als European Green Deal, mit dem Europa innerhalb der nächsten 30 Jahre den Nettoausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen auf null zurückfahren will. Das Ziel soll für die 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union verbindlich sein. Bis 2030 sollen der Ausstoß an Kohlendioxid um mindestens 50 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 zurückgefahren werden statt der bisher anvisierten 40 Prozent.
Der BDI forderte, dass die möglichen Folgen der verschärften Klimaziele in einem akribischen Verfahren zur Folgenabschätzung abgewogen werden müssten, denn europäischen Firmen drohten im internationale Wettbewerb wegen der schärfen Klimaziele wirtschaftliche Nachteile.
"Dies gilt vor allem mit Blick auf die weiterhin mangelnde Ambition vieler anderer großer Emittenten, mit denen unsere Unternehmen im internationalen Wettbewerb stehen", kritisierte Lösch. "Die im Hinblick auf die Zielverschärfung im Gesetzentwurf enthaltenen unbeschränkten Vollmachten für die Kommission müssen sorgfältig definiert werden, sonst drohen dauerhafte Schäden für Europas Wettbewerbsfähigkeit."
Die deutsche Industrie fordert, das Gesetz müsse neben dem vorgeschlagenen Ziel der Netto-Treibhausgasneutralität bis 2050 auch ein ebenso verbindliches Industrieziel festlegen. "Richtigerweise stellt die Europäische Kommission die Kosteneffizienz der Maßnahmen und den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft an oberste Stelle. Daran müssen sich alle Pläne der EU messen lassen", mahnte Lösch.
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March 04, 2020 04:43 ET (09:43 GMT)
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