Im Garten der Finanz- und Geldpolitik ist zwar kein Kraut gegen das Corona-Virus selbst gewachsen. Doch immerhin, um sich den konjunkturellen Folgeschäden entgegenzustellen, werden beide konsequent zusammenarbeiten. Angesichts der bereits vorhandenen Wirtschaftshemmnisse wie geopolitischen Reibereien, Handelsstreitigkeiten, atmosphärischen Störungen im transatlantischen Bündnis und in der EU sowie harten Strukturbrüchen in der (Auto-)Industrie käme ein viraler Abschwung so ungelegen wie Nasenbluten während einer Live-Nachrichtensendung.
"Die Menschheit ist nur drei volle Mahlzeiten von der Anarchie entfernt"
Zunächst ist es für alle Staaten wichtig, eine ordentliche Versorgung der Bürger mit Lebens- und Arzneimitteln sicherzustellen. Angst vor Mangel kann zu Preisexplosionen und mit Hilfe von Social Media zu Panik führen. Grundsätzlich gehe ich davon aus, dass sich nach dieser Viruskrise die kostenoptimierte Globalisierung zumindest bei der Befriedigung menschlicher Grundbedürfnisse zurückdrehen wird. Bei z.B. Medikamenten will man sich nicht mehr so abhängig von China machen.
Fiskalpolitik kleckert nicht nur, sie klotzt
Unabhängig finden weltweit Aktionen zur Konjunkturstimulierung statt, die sich gewaschen haben. In China jagt ein Sonderkonjunkturprogramm das nächste. Japan ist auch sehr emsig. Und in Amerika wird die Verschuldung noch mehr dem olympischen Motto frönen. Ohnehin will da einer wiedergewählt werden.
In Europa werden die Stabilitätsregeln noch weniger Beachtung finden als bislang schon. Neben Italien dürfen auch andere EU-Staaten viel Schuldengeld ausgeben, um soziale Probleme, die im Extremfall auch die Eurozone in ihrer Existenz bedrohen, zu verhindern. In der Not frisst der Teufel Fliegen. Man kann es auch Realpolitik nennen.
In Deutschland wird man bei Produktionseinschränkungen großzügig Kurzarbeitergeld gewähren. Auch Steuersenkungen und sogar - dem Beispiel Hongkongs folgend - staatliche Konsumgutscheine sind möglich, die z.B. binnen Monatsfrist ausgegeben werden müssen, damit sie tatsächlich der Konjunktur zugutekommen. Einkommen und damit Konsum - auch über Steuersenkungen - sollen bloß aufrechterhalten werden, damit ein verheerender wirtschaftlicher Dominoeffekt vermieden wird. Jede Überreaktion durch Konsumunterfunktion soll vermieden werden. In diesem Zusammenhang kann auch die Schuldenbremse fallen.
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