Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
Ramelow im dritten Wahlgang zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt
Der Linkspolitiker Bodo Ramelow ist zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt worden. Im dritten Wahlgang erhielt der 64-Jährige am Mittwoch im Erfurter Landtag 42 Jastimmen. 23 Abgeordnete stimmten mit Nein, 20 enthielten sich. Ramelow nahm die Wahl an und wurde vereidigt. Sein Kontrahent Björn Höcke von der AfD hatte zuvor auf eine Kandidatur im dritten Wahlgang verzichtet.
Neuer Ministerpräsident Ramelow verweigert AfD-Mann Höcke Handschlag
Nach seiner Wahl zum Thüringer Ministerpräsidenten hat Bodo Ramelow (Linke) bei der anschließenden Gratulationsrunde dem AfD-Fraktionschef Björn Höcke den Handschlag verweigert. In seiner Rede nach der Wahl am Mittwoch im Erfurter Landtag warf Ramelow der AfD vor, die Demokratie mit Füßen zu treten. Hintergrund ist das Wahldebakel vor vier Wochen, bei der der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit Stimmen von CDU, Liberalen und AfD zum Ministerpräsidenten gewählt wurde. AfD-Abgeordnete erklärten anschließend, man habe Kemmerich eine Falle gestellt.
Kubicki kritisiert Thüringer CDU-Enthaltung bei Wahl Ramelows
Der stellvertretende FDP-Chef und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki hat angesichts der Wahl von Linken-Politiker Bodo Ramelow zum neuen Thüringer Regierungschef die Union kritisiert. "Wir gratulieren Bodo Ramelow zu seiner Wahl als Ministerpräsident", sagte Kubicki der Augsburger Allgemeinen. "Die CDU steht sicherlich bundesweit vor schwierigen Diskussionen, denn mit der heutigen Enthaltung weiter Teile der CDU-Fraktion wird Generalsekretär Paul Ziemiaks Forderung, die Linkspartei auf keinen Fall zu tolerieren, konterkariert", sagte der FDP-Politiker.
Fuest: Deutschland sollte mit Schwarzer Null brechen
Der Chef des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, hat angesichts der Coronavirus-Epidemie ein Ende der so genannten "Schwarzen Null" gefordert. "Die Schwarze Null ist eine kluge politische Festlegung für eine wirtschaftliche Boom-Zeit, wie wir sie hatten. Das hat sich jetzt geändert, wir müssen deswegen nicht mehr an der Schwarzen Null festhalten. In einer Krise muss es erlaubt sein, Kredite aufzunehmen", sagt der Ifo-Chef dem Magazin Businessinsider.
Flossbach: EZB kann nichts gegen Coronavirus-Folgen tun
Thomas Mayer, der Chef des Flossbach von Storch Research Institute, hält Maßnahmen der Europäischen Zentralbank (EZB) nicht für das geeignete Mittel, um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronavirus-Epidemie einzudämmen. "Gezielte Hilfen in Form staatlich garantierter Überbrückungskredite für Unternehmen, die unter Produktionsunterbrechungen oder vorübergehenden Nachfragerückgängen leiden, sind sinnvoller", schreibt Mayer in einem Kommentar.
Spahn verteidigt Exportverbot für Medizingüter - "Außergewöhnliche Lage"
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat den Exportstopp von Atemmasken angesichts der Corona-Epidemie verteidigt. Dies sei "ein starker Eingriff in den Markt. Aber der Schutz der Bevölkerung geht vor, auch vor wirtschaftlichen Interessen", sagte Spahn nach einem Treffen mit den Gesundheitsministern der Länder in Berlin. "Uns ist allen bewusst, das ist eine außergewöhnliche Lage, die unsere Gesellschaft und unser gesamtes Gesundheitssystem unter Stress setzt." Die Ausfuhrsperre für Medizingüter, die der Krisenstab aus Gesundheits- und Innenministerium verhängt hatte, werde so lange gelten, "wie der Bedarf bei uns nicht gedeckt ist", betonte Spahn.
Spahn: Höhepunkt der Corona-Ausbreitung noch nicht erreicht
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat Deutschland wegen der Verbreitung des Coronavirus auf eine sich verschlimmernde Situation vorbereitet und vor Panik gewarnt. "Fest steht: der Höhepunkt der Ausbreitung ist noch nicht erreicht. Die Lage in unserem Land ist sehr unterschiedlich", sagte er am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Bundestag zum Coronavirus.
Spahn gegen Schließung sämtlicher Schulen in Deutschland
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hält nichts davon, wegen der Corona-Epidemie sämtliche Schulen in Deutschland zu schließen. Über solche Maßnahmen solle jeweils vor Ort entschieden werden, sagte Spahn nach Beratungen mit seinen Amtskollegen aus den Bundesländern am Mittwoch in Berlin. Er halte "pauschale Schließungen nicht für angemessen", sagte der Gesundheitsminister.
Eurozone-Finanzminister wollen koordinierte Antwort auf Corona
Die Finanzminister der Eurozone demonstrieren Entschlossenheit bei der Bekämpfung der Auswirkungen der Corona-Krise. "Wir sind bereit, weitere politische Maßnahmen zu ergreifen", sagte Eurogruppenchef und Portugals Finanzminister Mario Centeno nach einer Telefonkonferenz, an der auch EU-Finanzminister der Länder, die nicht teil der Eurozone sind, teilnahmen. "Das umfasst fiskalische Maßnahmen, wo sie angemessen sind, denn sie könnten für die Stützung des Wachstums notwendig werden", fügte er hinzu. Es würden "keine Mühen gescheut".
S&P halbiert Wachstumsprogose für die Eurozone wegen Coronavirus
Wegen der Ausbreitung des Coronavirus wird die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) pessimistischer für das Wachstum in der Eurozone. Wie die Agentur mitteilte, rechnet sie für dieses Jahr nur noch mit einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) der Eurozone von 0,5 Prozent. Bisher war sie von 1,0 Prozent ausgegangen.
Mehr als hundert Tote durch Coronavirus in Italien
In Italien sind inzwischen mehr als hundert Menschen am neuartigen Coronavirus gestorben. Es gebe 107 bestätigte Todesopfer, teilte der italienische Zivilschutz am Mittwoch mit. Mehr als 3.000 Menschen seien landesweit an dem Virus erkrankt.
Drei Eilanträge bei Bundesverfassungsgericht gegen Berliner Mietendeckel eingegangen
Gegen den Berliner Mietendeckel sind einem Medienbericht zufolge mittlerweile drei Eilanträge beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingegangen. In zwei Fällen seien die Anträge Teil einer grundsätzlichen Verfassungsbeschwerde gegen das Mietendeckel-Gesetz, berichtete der Rundfunk Berlin-Brandenburg am Mittwoch unter Berufung auf einen Gerichtssprecher. Die Eilanträge stammen demnach von Vermietern.
Brasiliens Wachstum sinkt im vierten Quartal auf 0,5 Prozent
Die brasilianische Wirtschaft hat im vierten Quartal an Schwung verloren, da sich der Bausektor und die Investitionen schwach entwickelten. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) wuchs um 0,5 Prozent gegenüber dem Vorquartal und um 1,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr, wie die Statistikbehörde berichtete. Im dritten Quartal war das BIP um 0,6 Prozent auf Quartals- und um 1,2 Prozent auf Jahressicht gewachsen.
Italien erwägt Schließung aller Schulen und Universitäten
Wegen des um sich greifenden Coronavirus erwägt die italienische Regierung die Schließung sämtlicher Schulen und Universitäten. Während Ansa und andere italienische Nachrichtenagenturen am Mittwoch meldeten, die Schließung sei bereits beschlossen, sprach Gesundheitsministerin Lucia Azzolina von noch andauernden Diskussionen. Eine Entscheidung solle erst "in den kommenden Stunden" getroffen werden, sagte sie.
Chef der Oppositionspartei Olano mit Regierungsbildung in Slowakei beauftragt
Nach der Parlamentswahl in der Slowakei hat Präsidentin Zuzana Caputova den Chef der Oppositionspartei Olano, Igor Matovic, mit der Regierungsbildung beauftragt. Das gab Caputova am Mittwoch vor Journalisten in Bratislava bekannt. Die als Kämpferin gegen die Korruption angetretene Mitte-rechts-Partei hatte sich bei der Wahl am Wochenende klar gegen die linkspopulistische Regierungspartei Smer-SD von Ministerpräsident Peter Pellegrini durchgesetzt.
Berlin will humanitäre Schutzzone für Binnenvertriebene aus Idlib
Die Bundesregierung setzt sich im Syrien-Konflikt für eine humanitäre Schutzzone um Idlib ein, damit Binnenvertriebene angesichts des dortigen Konflikts humanitär versorgt werden können. "In Syrien geht es entscheidend darum, dass der Konflikt in Idlib nicht auf dem Rücken der Binnenvertriebenen ausgetragen wird", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer bei einer Pressekonferenz in Berlin.
ADP: US-Privatwirtschaft schafft im Februar 183.000 Stellen
Die US-Unternehmen haben im Februar ihren Personalbestand stärker aufgestockt als erwartet. Wie der Arbeitsmarkt-Dienstleister Automatic Data Processing Inc (ADP) berichtete, entstanden gegenüber dem Vormonat 183.000 Stellen. Analysten hatten nur ein Plus von 155.000 Jobs vorausgesagt. Im Januar waren unter dem Strich 209.000 Arbeitsplätze hinzugekommen, und damit 82.000 weniger als ursprünglich gemeldet.
US-Rohöllagerbestände weniger deutlich als erwartet gestiegen
Die Rohöllagerbestände in den USA haben sich in der Woche zum 28. Februar ausgeweitet. Sie stiegen nach Angaben der staatlichen Energy Information Administration (EIA) um 0,784 Millionen Barrel gegenüber der Vorwoche. Von Dow Jones Newswires befragte Analysten hatten einen Anstieg um 3,1 Millionen Barrel vorhergesagt.
Bloomberg steigt aus US-Präsidentschaftsrennen aus und unterstützt Biden
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March 04, 2020 13:00 ET (18:00 GMT)
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