Von Petra Sorge
BERLIN (Dow Jones)--Der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) hat kurz nach seiner Wahl die Hoffnungen auf schnelle Neuwahlen gedämpft und eine Zusammenarbeit mit der CDU in Aussicht gestellt. Es werde "keinen Stillstand in Thüringen geben", dafür "eine neue Form des Miteinanders", sagte Ramelow im Deutschlandfunk. Die vier Parteien CDU, SPD, Grüne und Linke hätten verabredet, dass sie sich weder "von der AfD treiben lassen" und "auch nicht mehr auseinandertreiben lassen".
Im Landtag gehe es nun um den Haushalt fürs kommende Jahr. Am heutigen Donnerstag werde die rot-rot-grüne Minderheitsregierung 568 Millionen Euro Investitionsgelder für alle Kommunen beschließen. "Das ist ein Beschluss, der gemeinsam mit der CDU vorbereitet worden ist", betonte der Linken-Politiker. Die Fraktionen müssten lernen, einen neuen Weg zu gehen. "Ich nenne das den Thüringer Weg."
Auf die Frage, ob der Termin für die Neuwahl des Erfurter Landtags bei April 2021 bleibe, sagte Ramelow, zunächst müssten wahlrechtliche Probleme überwunden werden. Es brauche einen Innenminister, der eine Verordnung erlasse. Das entsprechende Gesetz, das schnelle Wahlen erschwere, sei "auf dem Weg, angehalten zu werden, damit wir eben auch die Neuwahlen ordentlich vorbereiten können", sagte Ramelow. Es komme nun nicht auf vier Wochen an, sondern darauf, "dass wir einen festen Fahrplan haben".
Mit Blick auf den Eklat um Äußerungen auf einer Strategiekonferenz der Linkspartei verurteilte Ramelow zudem "Gewaltfantasien" in den eigenen Reihen scharf. "Es geht überhaupt nicht, nicht einmal in ironischer Form, nicht einmal in satirischer Form, dass man vom Erschießen vom reichsten ein Prozent der Bevölkerung redet", sagte Ramelow den Sendern RTL und NTV. "Gewalt darf nie eine Herangehensweise einer Partei oder meiner Partei sein."
Dabei zeigte sich Ramelow enttäuscht von der Reaktion des Linke-Vorsitzenden Bernd Riexinger auf die im Internet verbreitete Äußerung der Konferenzteilnehmerin. "Ich fand es nicht in Ordnung, dass mein Parteivorsitzender, mit dem ich befreundet bin, das als ironische Bemerkung so abgetan hat", sagte Ramelow. "Dann hat man gedacht: 'Naja, anstatt Erschießung wird halt das Arbeitslager vorgesehen.' Solche Formulierungen gehen alle überhaupt nicht." Er begrüßte, dass sich sowohl Riexinger als auch die Teilnehmerin sich inzwischen von ihren eigenen Äußerungen distanziert hätten.
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March 05, 2020 03:02 ET (08:02 GMT)
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