BERLIN (dpa-AFX) - Der Grünen-Politiker Cem Özdemir hat Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zu Nachbesserungen beim Klimaschutz aufgefordert. Hintergrund ist, dass das Klimaschutzpaket der schwarz-roten Koalition nach Berechnungen im Auftrag der Bundesregierung nicht ausreicht, um die Ziele Deutschlands bis 2030 zu erreichen - die Maßnahmen reichen nach Medienberichten vor allem im Verkehr und im Gebäudebereich nicht aus. Özdemir, Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Bundestag, sagte der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag, die Bundesregierung habe es nun schwarz auf weiß: "Als Luftbuchungsminister Nummer eins führt Andreas Scheuer das Kabinett der Klima-Untätigen an."
Scheuers Klimapolitik sei "Arbeitsverweigerung". Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) habe offenbar nicht die Autorität, ihren Kabinettskollegen zum Abliefern zu bewegen. "Wenn wir den Durchbruch bei E-Mobilität schaffen wollen, müssen wir ran an die Subventionen für Dieselkraftstoff, und wir brauchen ein wirksames Bonus-Malus-System in der Kfz-Steuer, damit Spritschlucker zahlen und klimaneutrale Fahrzeuge einen dicken Bonus bekommen", sagte Özdemir./ted/DP/eas
Scheuers Klimapolitik sei "Arbeitsverweigerung". Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) habe offenbar nicht die Autorität, ihren Kabinettskollegen zum Abliefern zu bewegen. "Wenn wir den Durchbruch bei E-Mobilität schaffen wollen, müssen wir ran an die Subventionen für Dieselkraftstoff, und wir brauchen ein wirksames Bonus-Malus-System in der Kfz-Steuer, damit Spritschlucker zahlen und klimaneutrale Fahrzeuge einen dicken Bonus bekommen", sagte Özdemir./ted/DP/eas
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