Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires.
Union und Grüne liegen laut ARD-Deutschlandtrend in Wählergunst weiter vorn
Die Union und die Grünen liegen laut ARD-Deutschlandtrend in der Wählergunst weiter vorn. CDU und CSU würden 27 Prozent der Stimmen erhalten, wenn am Sonntag ein neuer Bundestag gewählt würde, wie aus der am Donnerstag veröffentlichten Umfrage von Infratest dimap hervorging. Die Grünen folgten mit 23 Prozent auf dem zweiten Platz. Im Vergleich zum Februar änderte sich wenig.
Umfrage: Merz liegt in der Gunst der CDU-Anhänger vorn
Im Rennen um den CDU-Vorsitz liegt bei den Anhängern der Partei Friedrich Merz vorn. Auf die Frage, wer den CDU-Spitzenposten übernehmen solle, nannten im neuen ARD-"Deutschlandtrend" 40 Prozent den früheren Unionsfraktionschef, wie der WDR am Donnerstag mitteilte. 32 Prozent der CDU-Anhänger sprachen sich demnach für NRW-Ministerpräsident Armin Laschet aus und 13 Prozent für Ex-Umweltminister Norbert Röttgen.
Umfrage: Viele Deutsche nicht besorgt wegen Coronavirus
Den meisten Deutschen bereitet die Ausbreitung des Coronavirus weiterhin keine Angst. Drei Viertel der Befragten einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap für den ARD-Deutschlandtrend gaben an, die Sorge vor eigener Ansteckung oder der von Familienmitgliedern sei weniger groß beziehungsweise klein. Bei knapp einem Viertel war die Sorge mit 17 Prozent jedoch groß oder mit 6 Prozent sehr groß.
Bund startet Konsultation für nachhaltige Finanzen
Der Bund treibt seine Bemühungen um eine Strategie für nachhaltige Finanzen voran. Wie das Finanzministerium mitteilte, gab der Sustainable-Finance-Beirat der Regierung in einem Zwischenbericht "erste konkrete Handlungsansätze" bekannt. Mit der Vorlage des Berichtes startet den Angaben zufolge eine Konsultationsphase.
Gutachten signalisieren Verfehlung von Klimaziel 2030
Deutschland wird mit dem neu beschlossenen Klimapaket seine Treibhausgasemissionen bis 2030 nicht ausreichend verringern, um das Klimaschutzziel zu erreichen. Das geht aus zwei Gutachten im Auftrag der Bundesregierung hervor.
Thüringer Ministerpräsident Ramelow erwartet "neue Form des Miteinanders"
Der neugewählte Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) erwartet nach dem Ende der Regierungskrise eine "neue Form des Miteinanders". "Die vier Parteien CDU, SPD, Grüne und Linke werden sich nicht mehr von der AfD treiben lassen, auch nicht auseinandertreiben lassen, sagte Ramelow am Donnerstag im ARD-Morgenmagazin. Mit der CDU seien bereits wichtige Projekte wie die Umsetzung eines neuen Landeshaushalts und Investitionen für Kommunen vereinbart worden. "Es wird keinen Stillstand in Thüringen geben", betonte Ramelow. "Wir müssen lernen, einen neuen Weg zu gehen - ich nenne es den Thüringer Weg."
FDP, Linke und Grüne fordern Antworten von Scholz zu Hamburger Cum-Ex-Affäre
Die Bundestagsfraktionen von FDP, Linken und Grünen verlangen Auskunft von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zur Hamburger Cum-Ex-Affäre. Sie beantragten dazu am Donnerstag eine Sondersitzung des Finanzausschusses. In der Ausschusssitzung am Mittwoch war die Angelegenheit bereits Thema gewesen - allerdings habe Scholz "die gestellten Fragen hierzu überwiegend nicht beantwortet", hieß es in einem Schreiben an die Ausschussvorsitzende Katja Hessel (FDP).
AfD-Abgeordneter Hilse scheitert erneut bei Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten
Auch im zweiten Anlauf ist der AfD-Abgeordnete Karsten Hilse bei der Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten gescheitert. Für den sächsischen Politiker stimmten bei der Abstimmung am Donnerstag lediglich 120 Abgeordnete, gegen ihn votierten 509. Es gab 15 Enthaltungen. Um gewählt zu werden, hätte Hilse mindestens 355 Ja-Stimmen benötigt.
Pharmaverbände BPI und BAH brechen Fusionsgespräche ab
Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) und der Bundesverband der Arzneimittelhersteller (BAH) wollen aufgrund unterschiedlicher Vorstellungen doch nicht fusionieren. Die Fusionsgespräche würden "nicht fortgesetzt", erklärten beide Verbände in einer gemeinsamen Pressemitteilung. "Die Vorstellungen der Verbände in Bezug auf eine zukünftige gemeinsame Aufstellung waren nicht in Einklang zu bringen", hieß es darin zur Begründung. Beide Verbände würden in Zukunft weiterhin vertrauensvoll zusammenarbeiten.
Seehofer soll am 23. April als Zeuge in Maut-Untersuchungsausschuss
Bundesinnenminister Horst Seehofer soll am 23. April im Maut-Untersuchungsausschuss als Zeuge zum Maut-Debakel befragt werden. Zuvor hatte der frühere Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) den früheren CSU-Vorsitzenden Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für das Scheitern der Pkw-Maut verantwortlich gemacht.
Stromverbrauch der deutschen Haushalte binnen zehn Jahren deutlich gesunken
Trotz der gestiegenen Anzahl an Haushalten in Deutschland ist deren Stromverbrauch in den vergangenen zehn Jahren um mehr als neun Prozent zurückgegangen. Der Verbrauch sei von 139,5 Terawattstunden im Jahr 2008 auf 126,6 Terawattstunden im Jahr 2018 gesunken, teilte der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) am Donnerstag in Berlin mit.
Scholz wird am 25. März erneut im Ausschuss zu Cum-Ex-Affäre befragt - AFP
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) muss dem Bundestags-Finanzausschuss am 25. März erneut Rede und Antwort zur Hamburger Cum-Ex-Affäre stehen. Die Obleute des Ausschusses einigten sich darauf, dass Scholz bei der nächsten regulären Sitzung zwei Stunden lang befragt werden solle, verlautete am Donnerstag aus Parlamentskreisen in Berlin. Anders als von den Oppositionsparteien beantragt, wird es damit keine Sondersitzung des Ausschusses geben.
Italien kündigt 7,5-Milliarden-Euro-Plan wegen Coronavirus an
Die italienische Regierung stellt für den Kampf gegen das neuartige Coronavirus und die Wiederankurbelung der Wirtschaft 7,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Dies kündigte am Donnerstagabend Wirtschaftsminister Roberto Gualtieri an. Das Geld solle vor allem genutzt werden, "um die Ressourcen der Gesundheitsdienste, des Zivilschutzes und der Ordnungskräfte zu verstärken".
Mehrheit für Grenzöffnung und Verteilung der Flüchtlinge in der EU
Eine Mehrheit der Bundesbürger ist dem ARD-Deutschlandtrend zufolge dafür, die griechisch-türkische Grenze für Flüchtlinge zu öffnen - wenn sie anschließend auf die EU-Staaten verteilt werden. Dafür sprechen sich im ARD-"Deutschlandtrend" 57 Prozent der Befragten aus, während dem 41 eher nicht zustimmen, wie der WDR am Donnerstag mitteilte.
Brüssel will halbe Milliarde zusätzlich für Flüchtlinge in Türkei bereitstellen
Die EU-Kommission will den Konflikt mit der Türkei durch neue Finanzhilfen für Flüchtlinge entschärfen. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag aus EU-Kreisen erfuhr, plant die Behörde die Bereitstellung von einer weiteren halben Milliarde Euro für die 3,7 Millionen syrischen Flüchtlinge in der Türkei. Das Geld soll demnach zusätzlich zu den 6 Milliarden Euro fließen, die Ankara in einem 2016 geschlossenen Flüchtlingsabkommen zugesagt worden waren.
EU-Unterhändler sieht "viele, sehr ernste Differenzen" mit Großbritannien
Die EU sieht noch große Hindernisse vor einer Einigung mit Großbritannien auf ein Handelsabkommen nach dem Brexit. Es gebe "viele, sehr ernste Differenzen", sagte EU-Chefunterhändler Michel Barnier am Donnerstag nach Abschluss der ersten Verhandlungsrunde mit London. Dabei gehe es etwa um die Anerkennung von EU-Standards, die Rolle des Europäischen Gerichtshofs und ein Abkommen zur Fischerei. Barnier betonte, ein Abkommen sei aus seiner Sicht aber möglich, "auch wenn es schwierig ist".
Zahl der Coronavirus-Toten steigt in Frankreich auf sechs
In Frankreich ist die Zahl der Toten durch das neuartige Coronavirus auf sechs gestiegen. Zwei weitere Menschen starben an den Folgen der Krankheit, wie das Gesundheitsministerium am Donnerstag in Paris mitteilte. Zugleich bestätigten das Ministerium 92 neue Infektionsfälle.
Putin und Erdogan einigen sich auf Waffenruhe im Nordwesten Syriens
Russlands Präsident Wladimir Putin und der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan haben sich auf eine Waffenruhe für die nordwestsyrische Provinz Idlib geeinigt. Die Waffenruhe solle ab Mitternacht gelten, gab Erdogan am Donnerstagabend nach einem Treffen der beiden Politiker in Moskau bekannt. Russland steht in dem Konflikt an der Seite der syrischen Regierungstruppen, deren Gegner wiederum werden von der Türkei unterstützt.
EU-Indien-Gipfel wegen Coronavirus-Epidemie verschoben
Wegen der Coronavirus-Epidemie ist auch der EU-Indien-Gipfel verschoben worden. Beide Seiten seien angesichts von Warnungen der Gesundheitsbehörden vor Reisen übereingekommen, dass es "weise" sei, das Gipfeltreffen zu verschieben, sagte der Sprecher des indischen Außenministeriums, Raveesh Kumar, am Donnerstag vor Journalisten in Neu Delhi.
US-Präsidentschaftsbewerberin Warren wirft das Handtuch
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March 05, 2020 13:00 ET (18:00 GMT)
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