BERLIN (Dow Jones)--Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat das spätere Abschalten von Braunkohlekraftwerken gegenüber denen der Steinkohle verteidigt. Er wisse, dass es eine "große Unzufriedenheit" bei den Steinkohle-Betreibern gebe, sagte Altmaier anlässlich der Debatte um das Kohleausstiegsgesetz im Bundestag. "Wir werden versuchen, gemeinsam eine von allen akzeptierte Lösung zu finden." Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sei ein Kompromiss zwischen den berechtigten Interessen von Klimaschützern und der Wirtschaft gelungen.
Altmaier zufolge wurde der Abschalttermin einiger Braunkohle-Blöcke in Brandenburg nach hinten verschoben, "um den Wandel sozialverträglich zu gestalten". An den dortigen Kraftwerksstandorten hingen auch die Tagebaue mit zahlreichen Arbeitsplätzen. Der Deal sei "keine Schande, sondern Voraussetzung dafür, dass die Bundesregierung auch vor Ort auf Akzeptanz stößt", so der CDU-Politiker.
Sachsen-Anhalt pocht auf Zusagen bei den Strukturhilfen
Die Steinkohle-Betreiber hatten den Gesetzentwurf heftig kritisiert, weil es ab 2027 keine Entschädigungen mehr für sie geben soll. Dagegen sollen die Braunkohle-Betreiber RWE und Leag 4,35 Milliarden Euro erhalten. Erst in der vergangenen Woche hatte Altmaier Steinkohle-Vertreter zu einem zweiten Krisengipfel in sein Ministerium geladen.
Stellvertretend für die Kohle-Länder warnte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), dass es noch keine Klarheit über die tatsächliche Höhe der geplanten Strukturmaßnahmen gebe. Statt den Kohleausstieg und die Strukturhilfen in zwei Entwürfen separat zu regeln, wäre es besser gewesen, "wenn es ein Gesetz aus einem Guss wäre", so Haseloff. Sollten die versprochenen 40 Milliarden Euro nicht fließen, "können wir einem gesonderten Ausstiegsgesetz nicht zustimmen".
SPD kündigt "sorgfältige" Beratung im Bundestag an
SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch räumte in der Bundestagsdebatte ein, dass es "bestimmte Kritikpunkte" an dem Gesetz gebe, etwa in Bezug auf den Ausstiegspfad, die Steinkohle oder die Schnelligkeit. "Die sozialdemokratische Antwort ist, dass wir diese Frage nie konfrontativ klären können." Miersch kündigte an, dass die Regierungsfraktionen diese Fragen im parlamentarischen Verfahren "sehr sorgfältig beraten" werden.
Die AfD kritisierte das gesamte Projekt als geplante "Zerstörung der gesicherten Energieversorgung", so der Abgeordnete Steffen Kotré. "Wir bekommen jetzt eine abnehmende Qualität und weiter steigende Strompreise." Grüne und Linke forderten einen schnelleren Ausbau der Erneuerbaren Energien. Zudem reiche ein Kohleausstieg erst 2038 nicht aus, wenn Deutschland den Pariser Klimavertrag erfüllen wolle, betonte der umweltpolitische Sprecher der Linken-Fraktion, Lorenz Gösta Beutin. Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer bezeichnete es als "Hohn", dass Altmaier die Kohlekommission gelobt habe, aber nicht erwähne, dass fast ein Drittel des Gremiums von einer "Aufkündigung des Kohlekompromisses" spreche.
Widerstand gegen Datteln 4
Scharfe Kritik übten auch die Umweltverbände. Das Steinkohlekraftwerk Datteln 4 des Versorgers Uniper SE dürfe nicht mehr in Betrieb gehen, erklärte die Politik-Geschäftsführerin beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Antje von Broock. Sie regte zudem an, die Details des Kohleausstiegs in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen der Bundesregierung und den Betreibern zu regeln.
Bis 2025 gehen laut dem Gesetzentwurf über die Hälfte der Steinkohle-Kapazitäten vom Netz, während die Einschnitte bei der Braunkohle zunächst überschaubar sind. Anfang der 2030er soll demnach komplett Schluss mit der Steinkohle sein, während Braunkohle-Meiler noch bis 2038 laufen dürfen.
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