Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat die gemeinsame Verpflichtung von Bund und Ländern betont, hochverschuldete Kommunen von Altschulden zu entlasten. "Wir müssen dafür sorgen, dass überall investiert werden kann, und wir wissen: am meisten wird investiert in den Gemeinden in Deutschland", sagte Scholz in einer im Internet verbreiteten Videoaufzeichnung.
Es sei ein großes Problem, dass einige Gemeinden dies wegen hoher Schulden nicht könnten. "Wir haben deshalb als Land insgesamt die Verpflichtung, diesen Gemeinden zu helfen", betonte der Finanzminister. Es gehe um etwas mehr als 2.000 von über 11.000 Gemeinden. "Das kann, wenn wir wollen, auch gelingen", sagte Scholz.
Der Finanzminister wirbt seit langem für eine einmalige Unterstützung der betroffenen Gemeinden durch den Bund und die betroffenen Länder und hat angekündigt, dazu in Kürze einen Vorschlag vorzulegen. Laut der Wochenzeitung Die Zeit plant er, die Schuldenbremse im Grundgesetz vorübergehend auszusetzen.
Dafür wäre eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und im Bundesrat nötig. Das Vorhaben ist aber innerhalb der großen Koalition umstritten. So lehnte der Chefhaushälter der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg (CDU), eine Grundgesetzänderung rigoros ab.
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March 06, 2020 10:18 ET (15:18 GMT)
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